vorzuschlagen, welche Änderungen im Berggesetz notwendig sind, damit der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Bergleuten oberste Priorität genießt.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit laufend zu berichten und einen ersten Bericht bis Ende November vorzulegen.
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Meine Damen und Herren! Damit ist den Betroffenen mehr gedient als mit durchsichtigem, kleinkariertem Hickhack. Wir sind für alle verantwortlich. Wir tragen diese Verantwortung gemeinsam, aber nicht aufgrund eines kleinlichen Hickhacks parteipolitischer Art, sondern in der Betroffenheit, in der Mittrauer, in der Hilfsbereitschaft (Abg. Scheibner: Ehrlichkeit!), in der Ehrlichkeit sowie später in der Konsequenz dessen, was bei den Untersuchungen herauskommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Kröll hat einen Entschließungsantrag verlesen, der ausreichend unterstützt ist und geschäftsordnungsmäßig eingebracht wurde; er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Barmüller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.57
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Abgeordnetem Kröll nur zustimmen, wenn er sagt, daß es an der Zeit sei, die Entrechtung der Anrainer, die im Berggesetz festgeschrieben ist, endlich in diesem Hause zu eliminieren. Es ist aber auch festzuhalten, Herr Abgeordneter Kröll, daß Sie mit Ihrer Stimme es waren, der diese Entrechtung in diesem Haus mit beschlossen hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)Auch seitens der Liberalen ist es überhaupt keine Frage, daß wir den Angehörigen jener, die in diesem Bergwerk verschüttet worden sind, unser Beileid aussprechen und uns auch dazu verpflichtet fühlen, das zu tun, was notwendig ist, um solche Unglücke in Zukunft zu vermeiden, Herr Abgeordneter Kröll!
Wir haben aber zum Bericht des Herrn Bundesministers deshalb nicht applaudiert, weil wir es als eine Zumutung empfinden, daß sich jener Mann, der das verhindern hätte können, dessen Aufgabe es gewesen wäre, durch Nicht-Schleifenlassen der Aufsicht ein solches Unglück zu verhindern, heute hinstellt und Krokodilstränen vergießt. Das empfinden wir als unangebracht. (Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen folgendes: Er soll aufhören, in aller Öffentlichkeit seine Hände in Unschuld zu waschen, denn er ist nicht unschuldig. Ich werde Ihnen das heute auch noch belegen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Es geht auch um folgendes, meine Damen und Herren: Der Herr Bundesminister hat gestern abend begonnen, Sachfragen und Rechtsfragen zu vermischen. Es ist eine Rechtsfrage, ob der Abbau in Lassing in jenem Stollen, der gestern angeblich das erste Mal aufgetaucht ist, zulässig war oder nicht. Es ist aber eine Sachfrage, ab wann dieser Stollen der Bergbehörde bekannt war, und er war – das hat der Herr Bundesminister selbst gesagt – die ganze Zeit bekannt. Jetzt frage ich: Warum hat man das von Anfang an, Herr Abgeordneter Kopf, nicht gesagt? Es wird auch klar, daß die Staatsanwaltschaft Leoben, die gegen Unbekannt ermittelt hat, offensichtlich nicht im Besitz jener Abbaupläne war, die dem Herrn Bundesminister angeblich, wie er heute betont hat, erst gestern zugespielt worden sind.
Sie sehen, daß auch die Justiz in diesen Sachen lasch ermittelt, und zwar sehr lasch ermittelt. Wenn Sie so tun, als müßte der Herr Bundesminister, den die Verantwortung trifft, gemeinsam mit den Bergbehörden, die die Verantwortung trifft, gemeinsam mit dem Unternehmen, das die