Verantwortung trifft, dieses Unglück aufklären, dann sage ich Ihnen, auch im Lucona-Fall hat die Justiz ermittelt, hat die Justiz ihre Nachforschungen angestellt. Aber das, was an politischer Dimension dahinter gestanden ist, wäre niemals durch ein Gerichtsverfahren aufgekommen, sondern nur durch einen Untersuchungsausschuß in diesem Haus. Daher fordern wir einen solchen vehementer als gestern heute noch einmal. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter! Ich habe dem Herrn Bundesminister sehr genau zugehört, weil er es bevorzugt hat, den Bericht nicht auszuteilen. Seine Art der Informationsbekanntgabe hat er seit dem Beginn des Unglücks noch und nöcher unter Beweis gestellt. Seine Betonung war immer: Gestern habe ich das erste Mal davon erfahren, gestern nach 19 Uhr wurde ich informiert, gestern habe ich die Pläne zum ersten Mal gesehen. Das heißt also, gestern hätte er erst die Beweise in die Hand bekommen.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist es eine ganz wichtige Frage, wann die einzelnen Fakten auf dem Tisch waren. Es muß auch herausgestrichen werden, daß der Bericht des Herrn Bundesministers eindeutig nach dem Unglück von Lassing beginnt. Er hat niemandem, auch nicht der Bundesregierung, gesagt, wie es zu diesem Unglück gekommen ist, was von seiten der Bergbehörde bereits gesagt worden ist. Er hat versucht, mit einem Bericht, der sich auf den Zeitpunkt nach dem Unglück konzentriert, Nebel zu werfen. Das, Herr Bundesminister, ist, so wie Ihre heutige Rede hier, nichts anderes als ein erbärmlicher Versuch, Ihre politische Haut zu retten. Nicht mehr und nicht weniger ist das, was Sie hier geboten haben.
Wir werden es aber aufgrund der erdrückenden Faktenlage – ich werde Ihnen einiges davon beispielhaft zitieren – nicht zulassen, daß Sie von den Regierungsparteien das einfach zudecken. Sie mögen vielleicht heute einen Untersuchungsausschuß ablehnen, aber Sie werden sich zu verantworten haben. Sie werden zu verantworten haben, warum Sie das Berggesetz mit Ihren Stimmen gegen die Stimmen der Opposition so gestaltet haben, daß Anrainer in diesem Verfahren rechtlos sind. Der Herr Bundesminister soll doch nicht so tun, als wüßte er nicht, daß die Bergbehörde in seinem Ministerium eine eigene Clique ist. Das ist doch bekannt!
Wenn es so wäre, daß seitens der Behörden, seitens der Bergbehörden, die nur und ausschließlich Herrn Bundesminister Farnleitner unterstehen – ich betone: nur und ausschließlich! –, Verfehlungen begangen worden sind, dann frage ich mich, warum es bis heute keine Suspendierung gibt. Kein einziger von jenen, die in diesem Zusammenhang verantwortlich sind, ist vom Herrn Bundesminister suspendiert worden. Ich meine, er hat diese Leute deshalb nicht suspendiert, weil er weiß, daß er ihnen in Wirklichkeit nichts vorhalten kann, weil er dort überhaupt keinen Einblick hat und weil er unfähig war, die Kontrolle über sie auszuüben, zu der er aber kraft Gesetzes und kraft Verfassung berufen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Frau Abgeordnete Schmidt hat es heute schon gesagt: Im "Morgenjournal" hat Herr Bundeskanzler Klima ganz eindeutig anklingen lassen, auf welche Distanz er zu Herrn Bundesminister Farnleitner geht. Denn Klima hat auf die Frage, ob er schon beim ersten Bericht Farnleitners den Eindruck hatte, daß da etwas vertuscht werden könnte, gesagt: "Es war mir die Darstellungsweise zu einseitig" – nämlich jene des Berichts des Herrn Bundesministers –, "daher habe ich darauf bestanden, daß sich die Regierung mit dem ersten Bericht nicht identifiziert und ihm nicht zustimmt."
In Wahrheit hat der Herr Bundesminister in seiner Berichtslegung gegenüber der Bundesregierung gar nicht mehr das Vertrauen der gesamten Bundesregierung bekommen. Das schreibt die APA heute, um 8.11 Uhr, in ihrem Bericht über und gestützt auf das "Morgenjournal". (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Herr Abgeordneter Kopf! Ich weiß, es mag Ihnen unangemessen erscheinen, daß die Opposition mit solcher Vehemenz darauf drängt, daß die politischen Hintergründe hier aufgezählt werden. Sie sagen, Sie wollen Fakten hören. Diese Fakten können Sie auch haben.