Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 117

Meine Damen und Herren! Herr Generaldirektor Sika war einer jener Leute, die bereits unter Minister Einem sehr zu leiden hatten, weil er Ihre Propaganda, wonach die Bombenattentäter bei den Freiheitlichen zu finden seien, nicht mitgemacht hat. Herr Generaldirektor Sika war es auch, der dafür gesorgt hat, daß Beamte in diesem Lande vor Gericht die Wahrheit aussagen können.

Herr Präsident! Es ist natürlich peinlich für einen Parlamentspräsidenten, wenn er auf Mafiafotos drauf ist. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Das ist eine Frechheit!) Was ist da absurd? Ah, das ist absurd! Dem Herrn Nowotny ist es gar nicht peinlich, wenn er mit Mafiosi auf Fotos ist. Das mag ja der Fall sein. Ich behaupte, daß es nach wie vor – ich kenne mittlerweile den Herrn Fischer auch schon ein bißchen – einem Präsidenten Fischer peinlich ist, auf Fotos gemeinsam mit Mafiapaten zu sein. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang! Also bitte!) Dieser ist dann später einmal erschossen worden. Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen, Herr Nowotny. Dieser Mafiapate ist dann später einmal erschossen worden. Soll ich Ihnen das Foto beschreiben? Im Empfangssalon des Präsidenten, hier im Hause, gemeinsam mit dem Herrn Sanikidse, abgelichtet unter dem Porträt des Expräsidenten Pöder. (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Empfang der Österreichisch-russischen Gesellschaft!)

Ja, ich weiß, daß Ihre Österreichisch-russische Gesellschaft von besonderem Interesse ist. Ihre Österreichisch-russische Gesellschaft ist gespickt mit ehrenwerten Leuten der ehrenwerten Gesellschaft. Das ist das Problem: Der Herr Löschnak hat es erkannt, der Herr Nowotny hat es immer noch nicht erkannt. Meine Damen und Herren, Hohes Haus, das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie, ich werde Ihnen ein bißchen schildern, wie die ehrenwerte Gesellschaft ausschaut: Die ehrenwerte Gesellschaft schaut so aus, daß Herr Sanikidse gemeinsam mit Ihren Exministern Leopold Gratz und Karl Blecha eine gemeinsame Firma hatte. Wollen Sie das abstreiten, Herr Nowotny? – Ah, das streiten Sie nicht ab, da sind wir uns schon einmal in einem Punkt einig. Es schaut so aus, als ob der Herr Exminister unwidersprochen nach Literatur – das können Sie bei Herrn Roth nachlesen, das ist ein prominenter deutscher Sozialdemokrat – in dieser ganzen Kandov-Geschichte eine prominente Rolle gespielt hat und bei Entführungsfällen zwischen Mafiagruppen vermittelnd tätig war. Wollen Sie das abstreiten, Herr Nowotny? – Sie streiten das nicht ab.

Wollen Sie abstreiten, Herr Nowotny, daß Herr Blecha ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin ja kein Richter!) Sie streiten ja alles ab. Sie sind ja einer der Oberabmaurer. Es paßt bei Ihnen vielleicht besonders gut: Sie sind einer der Oberabmaurer, wenn es darum geht, die eigene Partei vor dem Vorwurf zu schützen, der zu Recht erhoben wird, daß Ihre Partei halstief im Mafiasumpf steckt.

Wollen Sie bestreiten, daß interessante Geschäftskontakte des Herrn Exministers Blecha über die Arabischen Emirate bestehen? Untersuchen Sie einmal, welche Geschäfte Herr Exminister Blecha in Jebbel-Ali tätigt. Wollen Sie bestreiten, daß er an der gleichen Adresse wie der Herr Sanikidse tätig war? (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Eine Frechheit, sagt er, der Herr Kollege Gaál. Herr Kollege Gaál, eine Frechheit ist, daß Leute im Parlament sitzen, die mit Mafiakontakten belastet sind! Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kontrollieren Sie einmal Ihre eigenen Reihen! Oder wollen Sie abstreiten, daß es an derselben Adresse, an der Herr Sanikidse seine Firmensitze hatte, Mafiatreffen gegeben hat? Wollen Sie das abstreiten? Mafiatreffen, bei denen Exminister Ihrer Partei dabei waren. Wollen Sie das abstreiten? An der gleichen Adresse hat auch die Firma ABV, die von Ihrer Kontrollbank und von Ihrer Stadt Wien, sozialdemokratisch regiert, finanziert wurde und wo Haftungen übernommen wurden, ihren Sitz. Die ABV-Gruppe hat dieselbe Adresse wie die Firmensitze des Herrn Sanikidse.

Dämmert Ihnen da nicht, daß das vielleicht mit dem Selbstmord des Herrn Praschak zusammenhängen könnte? Untersuchen Sie das einmal ein bißchen selbstkritisch! Legen Sie einmal Ihre Bezirksscheuklappen, die Sie als Bezirkssektionsfunktionär haben, ab, und kontrollieren Sie


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