Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 118

einmal selbstkritisch, was sich rund um die Herren Exminister Gratz, Blecha und Schmidt abgespielt hat! Das sind alles Leute von Ihnen.

Heute ist im Gerichtsprotokoll nachlesbar, wie tief die SPÖ in diesem Sumpf drinnensteckt. Ich kann Ihnen das handschriftliche Protokoll eines Toten nicht ersparen: Es war Praschak, der gesagt hat, wie auf ihn Druck ausgeübt wurde, weil er nicht mehr bereit war, Hotelprojekte der ABV-Gruppe im Osten Europas zu finanzieren. Meine Damen und Herren, das sollten Sie einmal selbstkritisch durchleuchten und selbstkritisch kontrollieren.

Kollege Fuhrmann ist zugegebenermaßen seit heute nicht mehr Mitglied des Hohen Hauses. Er hat nicht so recht erklären können, wieso er der Rechtsvertreter der Nordex-Gruppe war. Seine bisherigen öffentlichen Erklärungen waren sehr schwachbrüstig.

Auch die ganzen Geschichten rund um das Aurora-Projekt – die Morgenröte hätte es in St. Petersburg sein sollen – sind bis heute eher dürftig ausgefallen, Herr Kollege Gaál, sehr dürftig ausgefallen. Das ist alles ein Umfeld, meine Damen und Herren, Hohes Haus, das Anlaß für Sie sein müßte, das einfach einmal selbstkritisch zu untersuchen und zu sagen: Vielleicht ist es gut, wenn die SPÖ einen Selbstreinigungsprozeß beginnt. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Man kann nicht verhindern, daß Gauner in die Nähe von Parteien und sogar in Parteien hineinkommen. Das kann niemand verhindern, das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Aber man muß dafür sorgen, daß man die Trennlinie zu Gaunern zieht, und zwar konsequent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gaál! Vielleicht wäre es ganz gut, wenn Ihre Partei einmal untersuchte, was der damalige Verkehrsminister und nunmehrige Bundeskanzler Klima in Orenburg bei der Orenburg Telekom gemacht hat. Ich möchte die Vorgeschichte hier jetzt gar nicht anschneiden, ich habe sie schon einmal erwähnt. Ich schneide sie deswegen nicht an, weil ich einen weiteren Kollegen Ihrer Fraktion schonen möchte, den man meiner Ansicht nach mißbraucht hat für die Kontaktanbahnung mit dieser Gruppe in Orenburg in Rußland, wo wiederum enge Kontakte zur Nordex-Gruppe geknüpft wurden.

Die Nordex-Gruppe hatte sehr enge Kontakte zur ABV. Herr Bundesminister, das werden Sie wissen, und auch Ihre Beamten wissen das: Die ABV-Gruppe und die Nordex-Gruppe hatten sehr enge Kontakte zueinander, und zwischen ABV und Sanikidse gibt es ebenfalls enge Verbindungen, meine Damen und Herren. Sie können all das im Protokoll nachlesen, ich habe ihnen das bereits dargestellt, und mir ist jetzt mein Redezeit zu schade dafür, Ihnen das alles in Erinnerung zu rufen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen aber in Erinnerung rufen, daß Herr Kollege Heindl, der jetzt nicht hier ist, auch ein Problem hat, zu erläutern, welche Rolle er in diesen ganzen Bauprojekten gespielt hat. Herr Bundesminister außer Dienst! Sie werden sich erinnern: Ich habe Ihnen eine Auflistung der Wiener Staatspolizei vorgehalten, gemäß welcher Kollegen Heindl unterstellt wird, daß er zu einem bulgarischen Staatsangehörigen namens Pavlov, der im Verdacht steht, für bestimmte Dienste tätig gewesen zu sein und der ukrainischen Mafia nahezustehen, offensichtlich enge Kontakte gepflogen hat. – Jetzt stellt sich heraus, daß er offensichtlich auch noch in Erpressungsmanövern rund um Herrn Sanikidse bei Bauprojekten eine Rolle gespielt hat! No na: Das hat auch schon Herr Maculan in seinem Buch geschrieben!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Was ist das aber für ein Milieu, in dem man sich hier bewegt? Was ist das für ein Milieu, in das Ihre eigene Parteispitze verflochten ist? Herr Präsident! Was ist das für ein Milieu, in welchem es möglich ist, daß die Oberpaten der russischen Mafia, der kasachischen Mafia, der kaukasischen Mafia und aller möglichen sonstigen Mafiaorganisationen bei Ihnen im Präsidentensalon verkehren? Meine Damen und Herren! Was ist das für ein Milieu, das Sie hier erzeugt haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) Sie finden das lustig? (Abg. Dr. Nowotny: Sie schaden sich ja selbst!) Ich weiß, Herr Kollege Nowotny, Sie haben eine gewisse Vorstellung, vielleicht weil Sie so ein christkindhaftes Gemüt haben oder weil Sie einfach die Realität nicht sehen wollen. Sie haben offensichtlich die Vorstellung, daß die Sozialdemokratie immer sauber ist und nur die anderen schmutzig sind. Sie meinen, die


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