Das ist für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, schon Anlaß genug, ganz einfach zu sagen: Zahlreiche Verbindungen von Sanikidse zu österreichischen Politikern und Unternehmern sind bekannt und durch Fotos dokumentiert. – So weit gehen Sie! (Ruf bei den Freiheitlichen: Rege Phantasie!)
Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, da Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Anständigen, der Aufrichtigen wahrzunehmen: Wie kommen eigentlich jene, die da von Ihnen immer wieder in den Sumpf gezogen werden, dazu, nicht nach Ihren Grundsätzen behandelt zu werden? Wie kommt zum Beispiel Kollege Heindl, der glaubwürdig versichert, er wurde nicht erpreßt, dazu, von Ihnen dann in den Sumpf gezogen zu werden? (Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!) Herr Kollege Dr. Krüger, es werden doch auch Sie feststellen können, daß zwischen Herrn Maculan und Herrn Dr. Heindl ein Unterschied ist. Es mag sein, daß Herr Maculan erpreßt worden ist – das weiß ich nicht –, Herr Dr. Heindl ist jedenfalls nicht erpreßt worden. (Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!) Das sagt er Ihnen, und das glauben Sie ganz einfach nicht, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der muß sich, wenn er irgendwo einmal genannt wird, im Sumpf der Russenmafia befinden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!) – Diese Vorverurteilungen, nur weil es Ihnen paßt, weil es in Ihr Konzept paßt, lehnen wir schlicht und einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu den Fotos. (Abg. Dr. Haider: Das ist naiv!) Das hat nichts mit Naivität zu tun. Es mag schon sein, daß ich fallweise naiv bin, aber ich bin lieber naiv, als daß ich die Eigenschaften oder Qualifikationen habe, die manche von Ihnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da bin ich lieber naiv! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme also jetzt zu den Bildern, da Sie offenbar zwei oder mehrere Fotos angesprochen haben; ich weiß es nicht. Bei der Gerichtsverhandlung wurde von einem Foto gesprochen, auf dem Herr Sanikidse und auch der Präsident des österreichischen Nationalrates zu sehen waren. Das ist für Sie wieder Anlaß genug, einen großen Bogen zu schlagen und zu sagen: Unerhört! Selbst der Präsident des Nationalrates muß mit der russischen Mafia in Verbindung sein, denn sonst gäbe es ja kein Bild! Da tun Sie so – und jetzt komme ich auf die von Ihnen angesprochene Naivität zurück –, als ob Sie nicht wüßten, daß jeder, der im öffentlichen Leben steht – und für den Präsidenten des Nationalrates gilt das im besonderen –, im Jahr wahrscheinlich, ich weiß es nicht genau, fünfhundertmal, tausendmal oder zweitausendmal fotografiert wird: mit Herrn "Maier", mit Herrn "Müller", mit wem auch immer. Und einmal war eben Herr Sanikidse dabei. Aber das genügt Ihnen schon, um den Bogen zu spannen: Der muß auch bei der russischen Mafia sein! – Das ist wirklich infam, und Sie sollten sich dafür schämen, daß Sie solche Bögen spannen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller gebotenen Kürze noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es geht darum, daß Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage auch vorwerfen, daß die Bundesregierung offenbar Versäumnisse aufzuweisen hat, denn sie habe nicht rechtzeitig gewarnt, sie habe den Gerüchten, den Verdachtsmomenten, die da immer wieder auftauchten, nicht entsprechend Rechnung getragen. – Ja da muß ich Sie einmal fragen: Wie stellen Sie sich eigentlich Ermittlungen von Polizeibehörden vor? Wie, glauben Sie, gehen die vor sich, wenn irgendein Gerücht, irgendein Verdachtsmoment auftaucht, und dann wieder Herr "Maier" und Herr "Müller" genannt werden? Hat jetzt die ermittelnde Behörde, die EDOK, die Verpflichtung zu sagen: Aha, der ist jetzt genannt worden, den müssen wir warnen!? – Das ist ja gar nicht möglich! Das ist nicht möglich, denn das wäre doch kontraproduktiv für die Ermittlungen, wenn wirklich etwas dahintersteckt, und wenn nichts dahintersteckt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden sich in erster Linie Sie aufregen und sagen: Unerhört, wo die Polizei überall dabei ist und wen sie warnt und damit indirekt verdächtigt! Sie hätten wahrscheinlich schon allein aus diesem Umstand die Dringlichen Anfragen für die nächsten Jahre. – Das lehnen wir schlicht und einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Es ist relativ einfach durchschaubar, was Sie hier spielen: Die FPÖ steckt in der Krise (Präsident Dr. Fischer gibt das