Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 129

Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident –, die FPÖ-Niederösterreich im besonderen, der FPÖ-Obmann auch, wie er immer wieder zu erkennen gibt, und die Partei als solche selbstverständlich ebenfalls, denn sonst würde ja der Obmann nicht unter Umständen einen Wechsel anstreben. Und damit sich das Ganze nicht bei den Wählern niederschlägt, muß eben immer irgend etwas herhalten – heute ist es wieder die Verbindung zur russischen Mafia. Nur, ich würde sagen: Das war ein schwacher Tag für Sie! Das Motto "Probieren wir es halt!" ist wirklich nicht aufgegangen. Es war schlicht und einfach, Herr Stadler, ein Rohrkrepierer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte Herrn Abgeordneten Heindl zu Unrecht im Zusammenhang mit Ostmafiakontakten genannt. Ich berichtige wie folgt und zitiere einfach nur – Herr Kollege Löschnak, dieses Zitat haben Sie jetzt zu verantworten, ich hätte es nämlich Herrn Kollegen Heindl erspart –:

Aus einem Bericht der Wiener Staatspolizei vom Oktober 1996 geht folgendes hervor: Pavlov ist bulgarischer Staatsbürger und Immobilienhändler im Ostblock. Pavlov ist Eigentümer der Firma Sama HandelsgesmbH Wien. Pavlov ist Angehöriger des ukrainischen Nachrichtendienstes und gilt als höchst dubios. Pavlov hat beste Kontakte zu Nationalratsabgeordnetem Dr. Kurt Heindl, SPÖ, der seit 1981 für die Firma Hofman & Maculan als Aufsichtsrat im Ostgeschäft tätig ist. Ebenso gute Kontakte pflegt Pavlov auch zu Alexander Maculan selbst. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß Dr. Kurt Heindl (schwer verschuldet) über eine Ebenseer Betonwerke AG mit der gleichnamigen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dies geht eindeutig über eine tatsächliche Berichtigung hinaus. Wenn ich Sie erinnern darf, ist der behauptete Sachverhalt wiederzugeben, nämlich Heindl hätte keine Kontakte zur Ostmafia, und dem das Gegenteil entgegenzuhalten. Aber man kann nicht Dokumente verlesen, Herr Abgeordneter Stadler! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Aber ich kann Ihnen doch zwei Quellen nennen. Wenn Ihnen nicht einmal mehr amtliche Quellen und Zeugenaussagen in Prozessen genügen, Herr Präsident, dann ist mir klar, wieso Ihnen das Foto mit Herrn Sanikidse peinlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ändert nichts daran, daß wir in der Präsidiale ganz genau festgelegt haben, wie tatsächliche Berichtigungen ausschauen müssen. Und das muß für jeden in diesem Haus gelten! (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme zur Kenntnis, daß amtliche Dokumente nicht mehr genügen, wenn es für Ihre Partei peinlich ist! Das ist nirgends festgelegt worden!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den fachlichen Ausführungen des Herrn Bundesministers möchte ich mich nachdrücklich anschließen. Herr Bundesminister a. D. Franz Löschnak hat mir im wahrsten Sinne des Wortes mit seinem Einstieg "den Christbaum abgeräumt", denn auch ich, Kollege Stadler, habe mir die Dringliche Anfrage vom Mai dieses Jahres zur Hand genommen. Und selbstverständlich bin auch ich auf das draufgekommen, was Franz Löschnak gesagt hat: Es ist eigentlich eine wortidentische Anfrage gewesen. Da und dort ist vielleicht ein Satz anders, außerdem wurde das Wort "Sanikidse" eingefügt. Ich habe mich gefragt, Kollege Stadler: Wo ist da wirklich die Dringlichkeit gegeben? (Ruf bei den Freiheitlichen: EDOK!) Sie war mir nicht plausibel. Ich nehme halt zur Kenntnis, daß Sie unter "dringlich" etwas anderes verstehen als ich, als wir von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)