218/M
Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um zu gewährleisten, daß die Bundesländer zukünftig ihren Verpflichtungen gemäß § 96 Abs. 1a bis 1b StVO tatsächlich nachkommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Die Straßenverkehrsordnung sieht tatsächlich in § 96 Abs. 1b eine jährliche Berichterstattung der Landesregierungen hinsichtlich jener Straßenstellen vor, die besondere Unfallhäufungspunkte aufweisen. Es geht dabei auch um einen Bericht, der erkennen lassen sollte, welche Maßnahmen, die als unfallverhütend gelten können, dort ergriffen worden sind. Weiters ist spätestens zwei Jahre danach über die Verwirklichung dieser Maßnahmen und deren Auswirkungen zu berichten.
Eine Feststellung, die ich gerne heute anläßlich Ihrer Anfrage dazu machen möchte, ist, daß es zumindest zwei Bundesländer gibt, die das in ganz besonders vorbildlicher Weise tun: das sind die Bundesländer Tirol und Niederösterreich, und ich kann die anderen Bundesländer nur einladen, diesem Beispiel, das vorbildlich ist, zu folgen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir kontaktieren aber auch die anderen Bundesländer, wir kontaktieren alle Bundesländer regelmäßig hinsichtlich dieser Fragen, und es werden bei diesen Gesprächen auch inhaltliche Verbesserungsvorschläge für die von Ihnen angesprochenen Berichte gemacht, diskutiert und erarbeitet.
Weiters habe ich mein Ressort beauftragt, alle Landesregierungen dahin gehend zu motivieren, daß sie entsprechende Berichte tunlichst nach dem Vorbild von Niederösterreich und Tirol erstatten.
Anläßlich der nächsten Verkehrsreferenten-Tagung wird seitens der Vertreter meines Ressorts die gegenständliche Thematik als Tagesordnungspunkt aufgenommen und neuerlich diskutiert, weil versucht werden muß, das Niveau zu heben, solange dieses Qualitätsniveau, das die beiden Bundesländer, die ich genannt habe, vorlegen, nicht von allen erreicht wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage.
Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Minister! Ich freue mich als Tirolerin natürlich, daß das Bundesland Tirol zumindest Berichte legt, aber wir wissen auch, daß sich Tirol nicht an die RVS-Richtlinie hält. Mir geht es insbesondere auch darum, wie Sie sicherstellen wollen, daß es eben in Zukunft nicht mehr vorkommt, daß die anderen Bundesländer diese Berichte nicht legen beziehungsweise legen, indem sie diesen RVS-Richtlinien nicht entsprechen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Im wesentlichen dadurch, daß wir mit den Vertretern der entsprechenden Länder in sehr intensiv geführten und mit Sachargumenten ausgestatteten Diskussionen ins Einvernehmen treten. Es geht darum, die Länder dafür zu gewinnen. Zwangsmittel der formellen Art erscheinen weder sinnvoll noch zweckmäßig.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Minister! Im Zusammenhang mit mehr Sicherheit im Straßenverkehr, mit der Reduzierung der Zahl der Unfälle möchte ich Sie fragen, ob Sie auch der Meinung sind, daß in Österreich verstärkt Kreisverkehre, besonders bei Ortseinfahrten, forciert werden sollten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.