Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem:
Frau Abgeordnete! Die bisherigen Erfahrungen mit der Einrichtung von Kreisverkehren sind ganz überwiegend positiv und zeigen, daß ein Kreisverkehr, insbesondere bei den Ortseinfahrten, dazu geeignet ist, die Einfahrtsgeschwindigkeit der in das Ortsgebiet einfahrenden Fahrzeuge deutlich zu reduzieren.Es ist zwar zu konzedieren, daß die konkrete bauliche Umsetzung von manchen Kreisverkehren noch zu wünschen übrigläßt, aber grundsätzlich erweist sich die verstärkte Konzeption von Kreisverkehren statt Ampeln und insbesondere die Ansiedlung von Kreisverkehren bei der Ortseinfahrt als außerordentlich zweckmäßig zur Reduktion von Unfällen und insbesondere zur Reduktion schwerer oder gar tödlicher Unfälle. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Madl, bitte.
Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hinsichtlich des Vollzugs von Gesetzen in Ihrem Ressort, was eigentlich Kerntenor dieser dritten Frage war, ist zu sagen, daß es noch einige Gesetze Ihr Ressort betreffend gibt, die nicht vollzogen werden. Ich meine etwa den Vollzug der neuen Führerscheingesetz-Novelle, die wir im Juli beschlossen haben, und zwar explizit den durch Verordnung zu erlassenden Feuerwehr-Führerschein. Die Feuerwehren warten bis heute noch auf den Vollzug dieses Gesetzes und auf die Verordnung, die Sie zu erlassen haben.
Ich frage Sie jetzt: Wann werden Sie dieses Gesetz vollziehen und die entsprechende Verordnung erlassen, damit es zur Umsetzung dieses Feuerwehr-Führerscheines kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß zu den Vorkämpfern für diesen Feuerwehr-Führerschein nicht zuletzt auch ich gezählt habe. Mir ist daher in höchstem Maße daran gelegen, diese Materie so rasch wie möglich umzusetzen. Es hat dazu allerdings die Notwendigkeit noch ausführlicherer Kontakte mit manchen Bundesländern gegeben, weil sich dort – für mich schon auch etwas überraschend – die Diskussion um die Frage ergeben hat, was eine Feuerwehr ist. Wir sind aber kurz davor, diese Verordnung tatsächlich auch in Kraft setzen zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Kukacka, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich komme zurück zu der Frage, die Frau Schaffenrath gestellt hat. Der Nationalrat hat nämlich vor dem Sommer einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem der Verkehrsminister ersucht wird, mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, um je Bundesland eine Kommission einzurichten, welche die Unfallhäufungspunkte erfaßt und ihre Auswirkung auf die Verkehrssicherheit prüft, und im Verkehrsministerium eine Unfallkoordinationsstelle einzurichten, welche die zu sanierenden Unfallschwerpunkte analysiert und in einem Bundesplan mit entsprechenden Prioritäten aufnimmt.
Haben solche Verhandlungen mit den Ländern über die Einrichtung dieser Kommissionen schon stattgefunden? Wie stellen sich die Länder dazu? Und ist diese Unfallkoordinationsstelle im Verkehrsministerium bereits eingerichtet worden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die ersten Kontakte mit den Ländern haben bereits stattgefunden, es ist nur so, daß, wie Sie selbst wissen, diese Entschließung des Nationalrates relativ knapp vor der Sommerpause beschlossen worden ist, sodaß ich davon ausgehe, daß wir im Laufe des Herbstes das notwendige Einvernehmen mit den Bundesländern finden und auch die in meinem Ressort einzurichtende Stelle schaffen werden.