Die Stelle in meinem Ressort bedarf keines besonderen Aufwandes, weil das eine Funktion ist, die wir auch jetzt schon in der einschlägigen Gruppe des Ressorts wahrnehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich glaube, es steht bei allen Fraktionen außer Streit, daß der Eisenbahnverkehr wesentlich sicherer ist als der Straßenverkehr. In allen politischen Erklärungen, von wem auch immer, wird immer der Vorrang der Schiene vor der Straße verlangt. Der Ausbau der Infrastruktur der Eisenbahn hat ja nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch verkehrspolitisch immense Vorteile. Wie sehen Sie das jetzt in Ihrer Erfolgsbilanz, daß gerade in diesen Minuten Frau Landeshauptfrau Klasnic mit Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner den Spatenstich für den Straßentunnel am Semmering vollzieht, während ein Projekt der Infrastruktur für die Eisenbahn, für die Schiene aus parteipolitischen Gründen unter dem Titel Ökologie blockiert wird, während es hinsichtlich des Straßentunnels keine Einwände gibt und die Grünen diesbezüglich auf verlorenem Posten stehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie die Frage beantworten und ob Sie einen Zusammenhang zur Straßenverkehrsordnung herstellen wollen und können. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! In der Tat, diese zusätzliche Bemerkung stellt mich vor einige Herausforderungen. (Abg. Dr. Khol: Die wirst du bestehen!) Ich werde dennoch versuchen, materiell knapp zu sagen: Die Frau Landeshauptfrau (Abg. Dr. Khol: Gute Frau!) steht uns bei der Frage des Ausbaues der Schieneninfrastruktur in Richtung Steiermark überhaupt nicht im Wege (Abg. Dr. Fekter: Im Gegenteil!), sondern als Partnerin bei.
Was die Position der Grünen betrifft, bin ich über Ihre Fragestellung überrascht, weil ich den Eindruck habe, daß die Grünen nicht wirklich Fans eines Eisenbahnausbaus in Richtung Steiermark sind, aber vielleicht habe ich mich da verhört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war eine gute Antwort!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 4. Frage formuliert Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Wabl – in den Bankreihen stehend –: Wird aber verhindert durch die ÖVP! Immer alles für die Schotterunternehmer!)
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Moment, Herr Abgeordneter Niederwieser! Ich muß den Kollegen Wabl einladen, Platz zu nehmen. (Abg. Wabl nimmt seinen Platz ein.) Das hat er inzwischen getan. – Bitte, Herr Abgeordneter Niederwieser.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Das hat er erst verdauen müssen. – Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
211/M
Welche allfälligen Konsequenzen ergeben sich aus der "Pariser Erklärung" der Bildungsminister Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens, insbesondere hinsichtlich der Einführung eines Baccalaureats in Österreich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die Erklärung der vier Wissenschafts- und Bildungsminister, nämlich Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens, die sogenannte Sorbonne-Erklärung hat, wie Sie wissen, keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Sie zielt darauf ab, eine gemeinsame Europäische Universität zu entwickeln, die gemeinsame und vergleichbare Abschlüsse erlaubt und im übrigen auch den Studenten die Möglichkeit gibt, ohne Zeitverlust in mehreren europäischen Staaten ihre Studien abzuwickeln.