sammenhang habe ich es daher erwähnt, besonders schmerzlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich wollte eine Brücke schlagen zu den Anreizen, die ich in der Kulturpolitik und auch für eine verbesserte Effizienz der Kulturverwaltung für notwendig halte, und darüber, Herr Staatssekretär, werden wir uns noch zu einem anderen Zeitpunkt unterhalten müssen, denn da haben Sie ein Beispiel für ein Nicht-ernst-Nehmen des Parlaments geliefert, das wirklich seinesgleichen sucht. Ihre Antwort auf eine schriftliche Anfrage von uns möchte ich wirklich als eine Chuzpe bezeichnen. Diese Antwort ist eine Frechheit, aber darauf werden wir in einem anderen Zusammenhang noch zurückkommen.
Diese Anfrage hat sich mit dem Stiftungssystem auseinandergesetzt, und Sie waren ja durchaus jemand, der diesem Stiftungssystem, jedenfalls von der Idee her, etwas abgewinnen konnte. Geschehen ist nichts, jedenfalls habe ich nichts wahrgenommen. Wenn Sie uns jetzt etwas erläutern, werde ich froh darüber sein. Wir glauben, daß ein solches Stiftungssystem die Kulturverwaltung flexibler machen könnte, schlanker machen könnte, transparenter machen könnte, daß vor allem – und das ist mir sehr wichtig – neue Quellen der Finanzierungsmöglichkeit im nichtstaatlichen Bereich erschlossen werden könnten. Was eine Binsenweisheit ist, nämlich aus der Kameralistik endlich auszusteigen und eine längerfristige Finanzplanung vorzusehen, ist auch mit dem Stiftungssystem am besten, so glauben wir jedenfalls, umsetzbar. Und noch etwas: Es wäre eine Realisierung von Ad-hoc-Projekten auf eine ganz andere Weise möglich – oder überhaupt möglich, weil es derzeit kaum möglich ist.
Ich frage Sie: Wie weit sind denn Ihre Überlegungen gediehen? In der parlamentarischen Anfrage haben Sie uns "schmecks" darauf gesagt, und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns jetzt ein bißchen mehr darüber sagen könnten. Aber ich möchte hier deponieren, daß ich die Weiterentwicklung der Gedanken und vor allem die Zielorientierung zu einem Stiftungssystem für einen wesentlichen Punkt vernünftiger Kulturpolitik erklären möchte.
Sie haben uns, daher schließt sich da jetzt für mich der Kreis, wiederholt – oder war es der Kanzler?; auch schon Wurscht, muß ich sagen, denn er schert sich eh nicht darum – ein Weißbuch der Kulturförderung versprochen. Dieses Weißbuch der Kulturförderung haben Sie uns das erste Mal für den Mai versprochen, dann haben Sie es im Kulturausschuß, wenn ich mich richtig erinnere, für den Oktober angekündigt. Ich weiß nicht, in welchem Stadium es sich befindet. Ich hoffe, es kommt.
Ich hoffe, daß die Abgeordneten im Kulturausschuß meine Meinung teilen, daß man über dieses Weißbuch eine zumindest aktuelle Aussprache herbeiführen sollte. Aber ich möchte mehr. Ich glaube, es würde Sinn machen, hier ein Hearing oder auch eine Enquete zu veranstalten, wobei mir dieses reflexartige Verlangen einer Enquete an sich nicht sympathisch ist, aber wir sollten uns überlegen, in welchem Kreis und in welcher Form es am besten diskutiert werden kann, um hier endlich auch zu Leitlinien zu kommen oder jedenfalls die Leitlinien in der Kulturförderung, in der Kunstfinanzierung zu diskutieren, weil sie ein wesentlicher Baustein für die Kulturpolitik ist.
Und da möchte ich – nicht zum ersten Mal – eine Anregung machen, aber es ist mir wichtig, es hier vom Rednerpult aus zu tun. In den Niederlanden gibt es ein Konzept, wonach am Beginn einer Legislaturperiode ein Vierjahresplan der Kulturpolitik vorgelegt wird. Ich würde mir derartiges auch für uns wünschen. Ich würde mir wünschen, daß es vom zuständigen politisch Verantwortlichen, von der zuständigen Verantwortlichen am Beginn einer Legislaturperiode ein längerfristiges Programm gibt, in dem die Leitlinien, die Schwerpunkte und die Vorstellungen für das künftige kulturpolitische Engagement festgelegt sind. Dann hätten wir die Möglichkeit, schon im vorhinein im Parlament darüber zu diskutieren, und müßten nicht erst nach Vorliegen eines Berichtes, im nachhinein immer etwas kritisieren, was ohnehin schon vorbei ist.
Diese Art des Umgangs auch mit dem Parlament gibt es bereits in anderen Parlamenten, also es ist nicht einmal irgend etwas besonders Außergewöhnliches. Man müßte sich nur einmal anschauen, wo es besser funktioniert. Ich fürchte, daß Sie nur deswegen dagegen sind, weil Sie