Kollege Stummvoll hat den 13. und 14. Monatslohn verteidigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben gemeint, das sei ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht mehrheitsfähig, habe ich gesagt!) Ja! Sie haben gesagt, das sei nicht mehrheitsfähig. Es sind aber nicht die "mehreren", die so hoch verdienen, daß sie das 13. und 14. Gehalt immer noch brauchen. Das meine ich nicht! (Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!)
Ich glaube, die Gewerkschaft wäre gut beraten, sich einmal zu überlegen, woran es liegt, daß teilweise ihre eigenen Funktionäre längst "windfall"-Profiteure der Sechstelbegünstigung sind und deswegen bremsen. So sagen etwa die, welche auf den zweiten Ebenen im Unternehmen arbeiten und gut verdienen, daß sie sich nicht mehr um den Organisationsgrad in ihren Betrieben kümmern werden, wenn der 13. oder 14. Monatslohn angegriffen werde. Führt einmal diese Diskussion!
Ich weiß, daß sie zu führen wäre. Aber das ist böse, denn den Leuten mit niedrigem Einkommen wird vorgegaukelt, man verteidige etwas für sie, in Wirklichkeit verteidigen aber wenige für sich selber etwas und behaupten, sie täten es für die anderen. Das ist ganz, ganz schlecht. Diese Diskussion muß entkrampft werden. Und lassen Sie sich nicht durch Überschriften in der "Kronen Zeitung" bluffen, und auch nicht durch den Finanzminister, der in dieser Frage vielleicht einem raschen Pressegag auf den Leim gegangen ist. Denn wenn Sie etwas bewegen wollen, dann müssen Sie innerhalb des Systems umschichten. Umschichtungen sind keine Taschenspielertricks, da sonst alles, was eine Umschichtung bedeutet, ein Taschenspielertrick wäre. Ich weise diesen Vorwurf des Kollegen Nowotny auf das entschiedenste zurück!
Herr Staatssekretär! Ich möchte noch einen Teilaspekt ansprechen, der mich sozusagen auf der fachlichen Ebene berührt: Wir haben in unserer Anfrage ausgeführt, daß das Europäische Währungsinstitut davon ausgeht, daß die hohe österreichische Abgabenquote den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden könnte. Sie haben gesagt, Sie könnten die entsprechende Stelle nicht finden. – Ich helfe Ihnen, das ist der Bericht, aus dem das zitiert ist. (Der Redner hält den Bericht des Europäischen Währungsinstitutes in die Höhe.) Er ist vom März 1998. Ich gebe allerdings zu, daß in diesem Bericht auf die Einnahmenquote, also den Betrag ohne die Zahlungen an die EU, Bezug genommen wird. Daher ist es ein niedrigerer Betrag. Er hat aber genau dieselbe Tendenz, nur sind die Lasten noch niedriger.
Von dieser Einnahmenquote steht dort wörtlich, daß sie dem Wirtschaftswachstum schaden könnte. Schauen Sie auf Seite 107 nach! Lesen Sie das gewissenhaft, und seien Sie redlich. Ich gebe zu, daß das Wort Abgabenquote nicht drinnen steht, sondern die Einnahmenquote – das räume ich Ihnen ein. Wir haben jedoch die Abgabenquote ohnehin nicht als Zitat gebracht, sondern nur den wirtschaftlichen Befund. Und 45,7 Prozent sind halt tatsächlich ein bißchen viel. Daß das von den Sozialabgaben kommt, wissen wir, daß es in diesem Bereich Reformbedarf gibt, wissen wir, und daß dort 30 000 Leute arbeiten, wissen wir.
Nowotny hat selber gemeint, 80 Milliarden Schilling seien direkte Verwaltungskosten. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn es uns nicht gelingt, in angemessen kurzer Zeit mindestens 25 Prozent dieser 80 Milliarden einzusparen, dann sind die Verantwortlichen dafür das Geld nicht wert, das sie bekommen! Denn ich kann von der Regierung verlangen, daß sie eine rasche, effiziente und stromlinienförmige Verwaltungsreform durchführt und nicht nur im System herumbastelt.
Sie geht nun zwar das Vertragsbedienstetenrecht an, läßt sich aber gleichzeitig von der GÖD ausrichten, daß diese Vertragsbediensteten, diese "Minderläufer", diese "Unterläufer", natürlich keine Führungspositionen besetzen können. – Wozu brauche ich sie aber dann? Als Wasserträger für die Pragmatisierten? Damit gäbe ich dem Dreck eine Watsch’n. Das brauche ich nicht. Ich will, daß jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet, und sei er auch nur Vertragsbediensteter, dort jede Führungsfunktion ausüben kann, und das auf Zeit! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Lassing hat uns vorgeführt, was mit einem Minister, der außerdem selber mehr als einen Fehler in diesem Zusammenhang gemacht hat, passiert, wenn er zaghaft anfangen würde, durchzu