Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 130

greifen! Er stößt auf seine pragmatisierte Bergbehörde. Er zerschellt am Erz der Pragmatisierung. In diesem Fall wird vielleicht das Strafrecht helfen, denn wenn strafbare Handlungen begangen worden sein sollten, kriege ich mit dem Strafrecht auch Pragmatisierte weg. Aber es kann doch nicht die Ultima ratio der Verwaltungsreform sein, daß ich nur dann etwas ändern kann, wenn sich jemand strafbar macht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst nochmals daran erinnern, was Kollege Nowotny in diesem Zusammenhang gesagt hat, da er vom Kollegen Kier sichtlich nicht richtig zitiert wurde. – Kollege Nowotny hat vom Haavelmo-Effekt gesprochen, von der Haavelmo-Theorie, die lautet, daß Steuersenkung und gleichzeitige Senkung der staatlichen Ausgaben im gleichen Ausmaß immer zu einem negativen volkswirtschaftlichen Effekt, zu einem negativen Volkseinkommen führt. Die Interpretation, die Kollege Kier gerade vorgebracht hat, ist meiner Ansicht nach irrtümlich oder absichtlich falsch.

Ich halte die Fixierung dieser Anfrage der Liberalen auf die Abgabenquote jedoch grundsätzlich für etwas bedenklich, weil sie nicht den gesamtheitlichen Zugang sieht. Sich darauf zurückzuziehen, daß irgendwo steht, die Abgabenquote könnte zu negativen Effekten führen, mag für den Fall richtig sein, daß sie weiter steigt. Das ist aber de facto nicht der Fall, da man dieser heute historisch hohen Abgabenquote, wie sie derzeit gegeben ist, auch eine historisch hohe Beschäftigungsquote in diesem Land gegenüberstellen kann. (Abg. Smolle: Aber auch die Arbeitslosenquote läßt sich leider sehen!) Das heißt also, daß die Abgabenquote derzeit noch keine negativen Effekte gezeigt hat, und daß wir auch historisch betrachtet die höchste Beschäftigung in diesem Land haben, die es seit dem Jahr 1945 gegeben hat. Meiner Überzeugung nach sollte man daher nicht so isoliert darüber diskutieren.

Faktum ist, daß die Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren ausgezeichnet gelungen ist. Der Staatssekretär hat bereits im Detail ausgeführt, was dabei durchgezogen wurde. Ich kann der Bundesregierung nur gratulieren, daß sie das in dieser Konsequenz durchgehalten hat, denn im Unterschied zu anderen Konsolidierungspaketen wurde zuletzt auch ein sehr strenges Controlling auf Ministerialebene eingeführt und auch eingehalten. Wir sehen also, daß die Realisierung dieser Einsparungsprogramme auch im Ist-Vergleich gehalten hat.

Eine weitere Kritik, die ich an diesem Antrag der Liberalen anbringen möchte, ist einfach diese doch sehr – wie soll ich sagen? – populäre oder populistische Form, die Bürokratie müsse dringend saniert werden, in den nächsten Jahren mindestens 25 Prozent, sagt Volker Kier. Das ist schon richtig, daß wir einen relativ hohen Anteil an Bürokratie in Österreich haben, das ist ja auch historisch bedingt, glaube ich, wie wir alle wissen. (Abg. Smolle: Die Historie dauert ein bißchen lang!) Wir wissen jedenfalls, daß jede Einsparung im öffentlichen Dienst de facto zu Arbeitslosigkeit im privaten Bereich führt, da nicht alle, die auf den Markt drängen, dort aufgenommen werden, weil ihre Tätigkeiten zum Teil gar nicht nachgefragt werden.

Man muß also einen evolutionären Prozeß greifen lassen in der Form, Abgänge wirklich nur dort nicht zu ersetzen, wo es möglich ist, weil darüber hinaus der Reformprozeß in der Verwaltung auch von den Betroffenen mitgetragen werden muß und wir wissen, daß die Betroffenen die Leistungen und die von uns gestellten Ansprüche auch umsetzen müssen. Dabei dürfte eigentlich niemand überfordert werden. Ich sage es so, wie es ist.

Darüber hinaus müssen wir darauf achten, daß trotz guter Konjunktur die Regel gilt, daß Wachstum nicht gleichzeitig Beschäftigungssteigerung heißt. Auch darin hat sich in den letzten Jahren durch die internationale Globalisierungspolitik sehr vieles geändert. Wir sollten eher danach trachten, daß die Steuereinhebung besser und konsequenter wird. Das heißt also, wir müssen versuchen, das Steuersystem weiterhin zu vereinfachen.