Nun zu ein paar Detailfragen, etwa einer höheren Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes: Wir haben heute erklärt bekommen, daß das Liberale Forum das 13. und 14. Gehalt voll besteuert haben will. Daraufhin kam sofort ein Dementi von der Regierungsbank aus, auch von seiten der ÖVP. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch dabei sind Sie unglaubwürdig. Sie haben zwar immer schon gesagt, der 13. und 14. Bezug müßten tabu bleiben. Was aber haben Sie tatsächlich gemacht? – Im Jahr 1993 haben Sie die Kinderbegünstigung in diesem Bereich abgeschafft und generell einen einheitlichen Steuersatz von sechs Prozent eingeführt.
Ab 1. Jänner 1997 sind die Sozialversicherungsbeiträge vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr beim laufenden Bezug, sondern bei den Sonderzahlungen abzuziehen, was eine wesentliche Verschlechterung bringt. Das kostet den österreichischen Steuerzahler rund 3 000 S im Jahr, und das wollen Sie jetzt in Form des "Edlinger-Hunderters" wieder zurückgeben. Sie nehmen mit der Linken und geben – vielleicht – mit der Rechten einen Teil zurück. Auch das, Herr Staatssekretär, ist eine unehrliche Politik, eine Politik der Täuschung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder – das wurde heute schon angeschnitten –: die Besteuerung bei der Betriebsübergabe. Es ist doch so – und das ist allgemein bekannt –, daß rund ein Drittel aller klein- und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren den Eigentümer wechseln werden: vom Vater oder der Mutter auf den Sohn oder die Tochter. Sie wissen ganz genau, daß durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer im wesentlichen die Betriebsvermögen belastet werden, und es besteht die große Gefahr, daß viele Nachfolger die Betriebe gar nicht übernehmen können, weil sie nicht in der Lage sind, die entsprechende Erbschafts- und Schenkungssteuer zu bezahlen, denn es kann bis zu einer Belastung von 60 Prozent des Wertes kommen.
Dazu gibt es eine "wunderschöne" Aussendung des Kollegen Niederwieser, glaube ich, von der SPÖ, der sich ebenfalls zu Steuerfragen geäußert hat: Er hat gemeint, es sei doch ein Unsinn, man brauche gar nicht über die Erbschaftssteuer zu reden, weil es keinen Unternehmer gebe, der so lange wartet, bis er stirbt, und erst dann seinen Betrieb übergibt. (Abg. Grabner: Du verwechselst ihn!) Oder es war Kollege Gartlehner. In der sozialistischen Korrespondenz war es auf jeden Fall enthalten. – Ich darf Sie aufklären: Es handelt sich um eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Unternehmer muß auch zahlen, und zwar Schenkungssteuer, wenn er seinen Betrieb unentgeltlich übergibt, nicht erst dann, wenn er stirbt. Man sollte sich ein bißchen überlegen, wovon man spricht.
Wir Freiheitliche fordern – und das fordert auch die Österreichische Volkspartei – eine Steuerfreistellung der Betriebsübergabe. – Warum machen wir es nicht? Wir haben gemeinsam die Mehrheit. Betriebe, die mindestens sieben Jahre im Eigentum des Übergebers stehen, sollen dem Übernehmer steuerfrei und unentgeltlich übergeben werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das würde Betriebe sichern, Arbeitsplätze sichern und nicht vernichten.
Meine Damen und Herren! All diese Vorschläge, die guten Vorschläge der Opposition, die an den Finanzminister gerichtet werden, aber auch jene von der ÖVP, die teilweise ganz gut sind, werden vom Herrn Finanzminister immer als Brief an das Christkind bezeichnet. Der Schrei nach einem Abbau der kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer ist kein Brief ans Christkind. Das ist ein Schrei nach sozialer Gerechtigkeit, das ist ein probates Mittel zur Verhinderung der Verarmung von Klein- und Mittelständlern. Der Schrei nach Entbürokratisierung im Steuerrecht ist kein ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): ... das ist eine Frage des Überlebens von Tausenden klein- und mittelständischen Betrieben.
Meine Damen und Herren! Beenden Sie das Chaos in der Steuerreformpolitik, und warten Sie auf den freiheitlichen Vorschlag zu einem Steuerkonzept! Sie werden überrascht sein, welch positive Stellung darin bezogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.25