Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Durchführung einer Kurzdebatte, sie betrifft den Antrag des Abgeordneten Haigermoser, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe sowie Attraktivierung der Lehre eine Frist bis zum 17. Dezember 1998 zu setzen.
Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Geschäftsordnungsgemäß bestehen folgende Redezeitbeschränkungen: Erstredner zur Begründung maximal 10 Minuten, jeder weitere Redner maximal 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zur Begründung hat der Erstredner, Herr Abgeordneter Haigermoser, das Wort. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Dringliche Anfrage war es, welche das Hohe Haus soeben zu Ende diskutierte. Wir Freiheitlichen meinen, ebenso dringlich ist die Lehrlingsfrage. Nicht zuletzt deshalb haben wir seitens unserer Fraktion zahlreiche Initiativen, gewidmet dem Problem Lehrlingsausbildung, den Facharbeitern schlechthin, gesetzt, und ich meine, daß die tauglichen Vorschläge unsererseits mehr wert wären, als von der Regierung nur in die Schublade gelegt zu werden.Die Regierungsparteien auf der anderen Seite haben sich in Retuschen ergangen, haben kosmetische Operationen versucht und sind in der Lehrlingsfrage auf halbem Wege steckengeblieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Insbesondere das berüchtigte Klima-Garantieangebot des vergangenen Jahres hat für Diskussionen gesorgt. Heuer hat man am Ballhausplatz schamhaft geschwiegen, weil dieses Garantieangebot ein Rohrkrepierer war, denn heuer haben wir wiederum dramatische Zahlen zu verzeichnen, wiewohl wir festzustellen haben, daß die Betriebe zahlreiche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben. Aber 8 900 Lehrlinge stehen heute noch auf der Straße, davon sind bedauerlicherweise 5 400 Mädchen. Diese Zahlen sind dramatisch genug, und daher meinen wir, daß ein Fristsetzungsantrag – Problemlösungskatalog liegt auf – mehr als gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die schwarz-rote Mogelpackung hat bis dato keinen einzigen Lehrlingsausbildungsplatz zusätzlich geschaffen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es ist also nichts mit der These, die große Koalition könne die großen Probleme lösen! Damit gehen Sie ja immer wieder hausieren. Herr Kohl, Ihr großes Vorbild, oder auch Stoiber sagt und beweist Ihnen etwas anderes. Daher sollten Sie auch in diese Richtung etwas nachdenken, meine Damen und Herren.
Immer wieder werden Sie auf frischer Tat ertappt, insbesondere die ÖVP. Da Sie schon wieder murren, muß ich Sie einmal bei Ihrer doppelbödigen Politik festnageln und fragen, warum Sie nach wie vor in Ihren Sonntagsreden die Kommunalabgabe bekämpfen, aber in diesem Hohen Haus Anträgen auf Abschaffung der Kommunalabgabe für Lehrlinge nicht zustimmen. Mit großem Trara haben Sie die Kommunalabgabe eingeführt, mit Zeter und Mordio habe Sie diese