Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 140

bejammert, sie ist ungeliebt, sie bringt nichts, außer Kopfweh, aber auf der anderen Seite verteidigen Sie diese mit Zähnen und Klauen, wenn es ans Eingemachte geht.

Unter anderem deshalb haben wir heute einen Fristsetzungsantrag, fußend auf dem freiheitlichen Entschließungsantrag betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, eingebracht. Wir wollen Ergebnisse, Hohes Haus, meine Damen und Herren, für die Lehrlinge, für die Facharbeiter und für den Wirtschaftsstandort Österreich und nicht für die Bürokraten und für die Abkassierer auf der Regierungsbank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die wesentlichen Eckpunkte unserer Vorschläge stellen sich wie folgt dar: ein vom Bund finanziertes Lehrlingsleistungsstipendium für überdurchschnittliche Leistungen bis zur Höhe der für AHS-Schüler im Vergleich mehr anfallenden Kosten, die schon erwähnte Nichtberücksichtigung der Lehrlingsentschädigung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalabgabe, Frau Generalsekretärin, die Einführung der Anlehre in Form einer zweijährigen Ausbildung, eine verbesserte verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrer, eine allgemeine Förderung einer Lehrlingsweiterbildung im Ausland – besonders wichtig, meine Damen und Herren! –, die Schaffung der Möglichkeit für Unternehmen, bei Anschaffung von Wirtschaftsgütern, die überwiegend Ausbildungszwecken dienen, einen erhöhten Investitionsfreibetrag geltend zu machen, und – nicht zuletzt – eine Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura im öffentlichen Dienst und eine Forcierung des Zuganges zu einschlägigen Fachhochschulstudiengängen. – Das sind Vorschläge, die wenig Geld kosten, aber einen Schub in Richtung Lehrlingsausbildung bringen würden.

Nun ist ein Jahr ins Land gezogen, seitdem wir diese Anträge eingebracht haben. Meine Damen und Herren, Sie haben den Mund voll genommen. Klima hat das "rote Telefon" eingerichtet, es ist aber still und leise geworden um dieses rote Telefon.

Wie geht es zu, wenn Freiheitliche in Regierungen sitzen? Dann geht schnell etwas weiter. Frau Rossmann, in diesem Hause wohlbekannt, jetzt Stadträtin in Graz, hat den Stier bei den Hörnern gepackt und ein Lehrlingsimpulsprogramm für Graz auf die Beine gestellt. Sie hat es in Graz geschafft, den Unternehmern neue Möglichkeiten zu geben, Lehrlinge auszubilden, und entsprechende Hilfestellung zu leisten. Mit diesem Lehrlingsimpulsprogramm löst sie nicht nur ein Wahlversprechen ein, sondern hat sehr schnell auf die Nöte und Wünsche der Unternehmer reagiert, was die ÖVP jahrzehntelang versäumt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Maitz! Sie haben ja bei den Wahlen in Graz die Quittung bekommen. Der Wähler hat Ihnen den Weisel gegeben. Sie sind dort hingestellt worden, wo Sie hingehören, meine Damen und Herren. Sie, Herr Maitz, sind als Klubobmann aus der Steiermark sowieso verjagt worden, aber das ist nicht unser Problem, weil Sie ob Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bei einer Zeitung ein bißchen zu schwitzen begonnen haben. Die freiheitliche Stadträtin hat Ihnen gezeigt, was Sache ist, indem sie eben für die Lehrlingsausbildung etwas getan hat.

Meine Damen und Herren von der großen Koalition! Ihre Versäumnisse treten zuhauf zutage. Auch wenn Sie Freibeträge eingeführt haben, ändert es nichts daran, daß kein Gesamtkonzept nach dem Vorbild der vorliegenden Expertenvorschläge umgesetzt wurde. Natürlich ist es klar, daß in die Diskussion um Ausbildungsplätze auch das vorherrschende Bildungssystem einbezogen werden muß, und es ist ganz interessant, was uns das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft am 1. September 1998 dazu gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.)

Herr Kollege, wenn Sie meinen, es sei dümmlich, was ich sage, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich beim Intelligenztest Ihrer Frau Kollegin Frieser anzumelden. Da wären Sie, glaube ich, der erste Kandidat. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Und Sie kommen mit dieser Leistung nicht einmal bis dorthin!)

Meine Damen und Herren! Dieses Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft sagt folgendes: Der Abwärtstrend bei den Kenntnissen in Mathematik, Deutsch, Geographie, Wirtschaftskunde hält an. 1991 wurden im Durchschnitt noch 70 Prozent der Mathematikaufgaben richtig gelöst, in den beiden letzten Schuljahren waren es um 10 Prozent weniger. Auch in Deutsch sinkt der


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