Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / 147

wird. Aber es wird auch nicht jener dort vertreten, der in diesem freiheitlichen Antrag, aber auch in den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten ist. Dort wird nicht gesagt, der Lehrling müsse billiger werden, sondern dort wird die Meinung vertreten, daß man bei den Lehrberufen anfangen müsse, sich dort etwas ändern müsse. Dort vertritt man die Ansicht, daß an der Struktur des Ausbildungssystems in der Lehre etwas geändert werden muß, ob das jetzt das triale Ausbildungssystem ist, das man auch dort diskutiert, oder ob man hier eine Berufsausbildungsabgabe meint, die man ebenfalls auch dort diskutiert.

Das sind Vorschläge, über die diskutiert gehört. Sie stehen in diesem Antrag natürlich nicht drinnen, sie stehen aber auch nicht in irgendeiner der Forderungen, die von der Regierung in den letzten Monaten erfüllt worden sind. Darum meine ich, daß es wichtig ist, in diesem Unterausschuß weiterzudiskutieren – es sei denn, Sie wollen jenen Weg weitergehen, den man offensichtlich immer mehr bevorzugt, nämlich die eigentliche Politik, die Umsetzung von Politik, außerhalb der Ausschüsse zu vollziehen. Die Ausschüsse dürfen zwar vielleicht noch darüber reden, daß es ein Lehrlingsproblem gibt und daß sich alle über diese Tatsache einig sind, aber diskutiert und beschlossen wird in den Ausschüssen nichts mehr. Das aber ist das eigentliche Problem.

Nur zwei Anmerkungen aus den Debatten der letzten Wochen: Zum einen ist es nicht so, daß mit dem Auffangnetz, das Sie im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes errichtet haben, die Lehrlingsproblematik für dieses Jahr gelöst werden könnte – das wissen Sie alle. Dies gilt möglicherweise noch für die neu auf den Lehrstellenmarkt Drängenden. Dabei vergessen Sie aber bereits all jene, die vom vorigen Jahr übriggeblieben sind und die auch durch das Auffangnetz und durch die Maßnahmen im Auffangnetz kaum Möglichkeiten erhalten, tatsächlich noch hineinzukommen, weil sie teilweise ausgeschlossen werden.

Das andere Problem: Es wird ganz offen darüber diskutiert – zum Beispiel in Salzburg –, daß es innerhalb der neuen Jugendlichen Gruppen gebe, die nicht mehr für eine Lehre geeignet seien. Das wird von der Politik so formuliert. Da sollten eigentlich die Alarmglocken läuten, ganz egal, welche Schlußfolgerungen man daraus zieht. Wenn es in offiziellen politischen Dokumenten – in diesem Fall eines Landes – heißt, von 400 Lehrlingen seien 70 nicht mehr für eine Lehrausbildung geeignet, dann stellt sich erstens die Frage, was mit diesen geschehen soll, was man mit diesen vorhat und – zweitens – was das für die Politik bedeutet. Verabschiedet sie sich bereits von der Frage, welche Zukunftschancen auch diese Jugendlichen haben könnten? Darüber zu debattieren wäre meiner Meinung nach sowohl im Rahmen des Unterausschusses als auch hier mit Hilfe dieses Antrages notwendig, obwohl er – das muß ich den Freiheitlichen schon sagen – äußerst widersprüchlich und ein Sammelsurium von teilweise auch durch die Regierung schon vollzogenen Maßnahmen ist. Aber wir diskutieren gerne darüber. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die von der Geschäftsordnung vorgesehenen Wortmeldungen sind erschöpft. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre eine Frist bis zum 17. Dezember 1998 zu setzen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir nehmen nun die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung wieder auf.

Wir setzen fort mit der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Kier. – Bitte.