gehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, daß bei den Wiener Festwochen (Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!) – Sie haben keine Ahnung von den Wiener Festwochen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – die Menschen um die Karten angestellt und daß auf Wochen hinaus Veranstaltungen der Wiener Festwochen ausverkauft sind. Das ist eine Tatsache! (Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, daß das ein Verdienst der Beamten des Rechnungshofes ist, und daher möchte ich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes dafür danken, daß den Abgeordneten ein umfangreicher, klarer Bericht vorliegt, anhand dessen man arbeiten kann, mit dem man wirklich etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieviel Defizit machen Sie denn?)
Hohes Haus! Wenn dem Rechnungshof – ich sage das heute wieder, und ich werde es so lange sagen, bis diese Forderung auch erfüllt ist – immer mehr und mehr Verantwortung auferlegt wird, muß dort auch mehr Personal aufgenommen werden. Wenn jetzt immer wieder die Diskussion darüber aufbricht, ob man dort Vertragsbedienstete oder Beamte einstellen soll, kann ich nur klar und deutlich sagen, daß jene Frauen und Männer, die im Rechnungshof, im Prüfdienst tätig sind, auch durch diese Republik geschützt werden müssen und daß sie auch ein pragmatisches Angestelltenverhältnis haben müssen. Diese Frauen und Männer gehören pragmatisiert, damit sie ihre Arbeit machen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn der Rechnungshof ordentliche Arbeit leisten soll – und das geschieht ja; das ersehen wir allein aus dem vorliegenden Bericht –, dann ersuche ich von dieser Stelle aus den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, in der nächsten Zeit einmal informative Gespräche darüber zu führen, daß der Rechnungshof durch unabhängige Wirtschaftsprüfer selbst die Effizienz seiner Arbeit untersuchen lassen soll. Ich glaube, daß dann der Rechnungshofpräsident noch viel offener und freier vor uns hintreten und sagen kann: Seht her, auch in meinem Amt ist alles in Ordnung, weil ich mich an die Richtlinien halte! – Daher schlage ich namens meiner Fraktion eine Überprüfung des Rechnungshofes durch unabhängige Wirtschaftsprüfer vor. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen, weil es der aktuellen Tagespolitik entspricht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!) Stehen Sie lieber nicht im Halteverbot mit Ihrem protzigen Mercedes, und halten Sie auch als Abgeordneter die Gesetze ein, Herr Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Angesichts der heutigen Medienberichte, wonach laut Abgeordnetem Trattner die Bundespartei der Freiheitlichen mithilft, den Konkurs von der niederösterreichischen FPÖ abzuwenden, möchte ich einen Antrag der vier Parteien im Juni, vor dem Sommer, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Ofner: Welche vier?) – der Liberalen, der Grünen, der ÖVP und der SPÖ –, in welchem festgehalten ist, daß der Rechnungshof die Parteien in bezug auf die öffentlichen Gelder, die die Klubs und die Parteien erhalten, prüfen soll. Damals gab es einen Antrag des Abgeordneten Stadler, der gesagt hat: Wir sind dafür, aber die Überprüfung soll in der Reihenfolge der Mandatsstärke erfolgen. Wir haben damals gesagt, das wollen wir nicht, denn bis sie drankommen, sind die Nationalratswahlen 1999 vorbei. (Abg. Mag. Stadler: Ach so! Jetzt kommt es heraus! Das war ein Geständnis der SPÖ! Ach, das waren die Gründe? Da bin ich Ihnen sehr dankbar dafür!) Und jetzt hören wir, daß Bundesgelder zu der niederösterreichischen FPÖ wandern. Na wenn da der Rechnungshof nicht jetzt schon einen Prüfungsauftrag bei Ihnen hat, dann hat er, so meine ich, den Prüfungsauftrag jetzt von Ihnen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Wortspende wie ein Geständnis!)
19.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.