19.56
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin sehr glücklich darüber, daß wir einen Bericht von Ihnen haben, Herr Präsident Fiedler, der uns sehr, sehr wertvolle Informationen geliefert hat. Ich möchte mich zuerst auf die Technische Universität Wien konzentrieren und dann zum nächsten Punkt kommen. (Abg. Wabl: Ärztehonorar!) Herr Wabl, nachdem Sie mir versprochen haben, die Ärzte zu verteidigen, kann ich meine Ausführungen natürlich kurz halten.Zuerst zur Technischen Universität: Es ist ein gutes ... (Abg. Koppler: Das kann ich nicht machen! Mir kommen die Tränen!) Darüber werden wir nachher sprechen. Lassen Sie mich zuerst die Geschichte der Technischen Universität und der Projektentwicklung erläutern, die über die Liegenschaft der Aspanggründe getätigt worden ist.
Begonnen hat es im April 1919 mit dem Ankauf. 1920 gab es den ersten Wettbewerb. Dann hat man ein bisserl gebuddelt, man hat aber die Buddlerei bald wieder eingestellt und beschlossen, zu warten. 1972 gab es den zweiten Wettbewerb, wieder einen Versuch, diese Aspanggründe zu aktivieren, um dort die damalige k. k. Technische Hochschule, wie sie 1919 hieß, auszubauen.
Das hat nicht genügt. Wir haben 1989 den dritten Wettbewerb gehabt. Gut. Dann haben wir endlich einmal einen Sieger gekürt. Im Juni 1993 gab es einen ersten Vorentwurf. Das hat aber nicht genügt. Im Juni 1994 gab es den zweiten Vorentwurf. Gut. Dann hat man mit den Vorentwürfen einmal die Sache beendet. Im Juli 1995 hat man dann eine Machbarkeitsstudie gemacht.
Das alles hat bis jetzt 180 Millionen Schilling gekostet, wobei monatlich für die Reservierung der Aspanggründe 980 000 S, ohne Indexsteigerung und Umsatzsteuer, zu bezahlen sind. Monatlich fast eine Million reich ist die Republik, muß ich sagen nur dafür, daß man ein Grundstück reserviert! (Abg. Dr. Lukesch: Das verstehen Sie offensichtlich nicht! Das ist sinnvoll!) Es ist sinnvoll, wenn man seit 1919 und das entnehme ich dem Bericht sozusagen wartet, bis irgend etwas geschieht? Leidtragende sind die Professoren, Leidtragende sind die Assistenten, Leidtragende sind die Studenten. Sie, Herr Dr. Lukesch, sind sicherlich nicht der Leidtragende.
Im Mai 1988 ist von der Technischen Universität ein Raum- und Funktionsprogramm erstellt und eine Nettonutzfläche von rund 71 000 mē verlangt worden. Dann kam der Alternativvorschlag Donau-City; da wurde damals beim Raum- und Funktionsplan eine Nettonutzfläche von rund 34 000 mē verlangt.
Jetzt kritisiert der Rechnungshof, daß die Prüfung des Raum- und Funktionsprogrammes überhaupt unterblieben ist, was in der Folge zu unwirtschaftlichen Planungsabläufen, Terminabweichungen und Verzögerungen bei Genehmigungen des Vorentwurfes geführt hat. Aber damit noch nicht genug.
Im März 1991 gab es ein Gutachten über eine alternative Energieversorgung, die eine Kosteneinsparung von fast 18 Millionen Schilling gebracht hätte ein innovatives Konzept, eine kombinierte Versorgungsvariante. Man hat berechnet, daß dadurch jährlich Energiekosten in der Höhe von 5 Millionen Schilling eingespart werden könnten. Nach Übernahme des Bauprojektes durch die BIG hat man aber festgestellt: Nein, so ist das nicht gut. Wir machen das ganz anders, nämlich mit einer konventionellen Energieversorgung. Dafür wurde aber keine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt. Das ist eigentlich schade, denn wenn man innovativ sein möchte und da muß ich die Planer wirklich loben , dann wird man noch bestraft und es wird einem gesagt: Nein, konventionell geht es viel besser. Offensichtlich, weil es viel teurer und daher "besser" ist.
Die Stadt Wien hat mit Frau Finanzstadträtin Ederer ein 30-Milliarden-Schilling-Paket vereinbart, mit dem die Stadt Wien dem Bund 16 000 m2 auf der Donauplatte schenkt. Es gibt einen Vertrag, der besagt, daß der Bund bis zum Jahre 2006 eine Universität auf diesem Gelände errichten sollte. Dieser Vertrag ist gültig. Jetzt gibt es also die eine Variante, die bereits 180 Millionen Schilling gekostet hat, und andererseits liegt ein Vertrag vor, wonach bis 2006 schnell eine Universität hingebaut werden muß. Das führt natürlich zu erheblichen Problemen.