zu als einem Dorfrichter Adam in der Person des Abgeordneten Wabl! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)
Ihr hysterisches Agieren nährt in mir die Annahme (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), daß Sie glauben, durch die Ausweitung Ihrer Kontrollrechte eine Umkehrung der Wahlergebnisse herbeiführen zu können. Ich darf Ihnen versichern: Da werden Sie auf Granit beißen. Wenn Sie die Kontrolle so ernst nehmen, wie Sie hier behaupten, dann frage ich Sie, Herr Kollege Wabl: Wo waren denn heute die Vertreter der beiden Oppositionsparteien, Liberales Forum und Grüne, als eine Sitzung des Rechnungshofausschusses stattgefunden hat? – Sie waren nicht da. So "ernst" nehmen Sie die Kontrolle in dieser Republik, und das sollen die Bürger unseres Landes auch wissen! (Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Ja, das ist die Wahrheit.
Frau Kollegin Apfelbeck hat behauptet, daß nur sechs von 29 Fällen, die in diesem Nachtragsbericht enthalten sind, überprüft wurden. Dazu möchte ich Sie fragen, Frau Kollegin Apfelbeck: Wer hat Sie denn daran gehindert, auch die Überprüfung anderer Fälle zu verlangen? (Abg. Apfelbeck: Sie!) Ich darf Ihnen von hier aus sagen: Wir sind auch heute noch dazu bereit, im Ausschuß alle weiteren Fälle, die Sie geprüft haben wollen, zu prüfen (Abg. Wabl: Rückverweisungsrecht!), weil wir den Oppositionsparteien die Auswahl der zu prüfenden Kapitel überlassen, und zwar deswegen, um eine objektive und exakte Kontrolle ohne starke Einflußnahme der Regierungsparteien sicherzustellen.
Sie haben zum Beispiel das Kapitel "Wiener Festwochen" angesprochen, Frau Kollegin Apfelbeck. Da mache ich Ihnen folgenden Vorwurf: Warum haben Sie uns nicht die Möglichkeit gegeben, im Ausschuß darüber zu diskutieren? – Ich bin dazu bereit, und die ÖVP ist dazu bereit. Wir gehen aber nicht mit, wenn Sie den Kulturkampf der Freiheitlichen Partei in diesen Bereich hineintragen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben heute schon einige Aussagen erlebt, die bei mir den Verdacht nähren, daß Sie den Neidkomplex schüren wollen, mit dem Ziel, die Kulturhauptstadt Wien zum kulturellen Hinterhof Europas werden zu lassen. Diesen Weg werden wir mit Ihnen sicher nicht mitgehen.
Noch etwas hat mich heute sehr erschüttert, und zwar daß Sie, Kollegin Apfelbeck, bei Ihrer Aussage betreffend Frau Kollegin Fekter den Eindruck erweckt haben, diese hätte sich persönlich bereichert. Ich weise diese Unterstellung auf das massivste zurück! (Beifall bei der ÖVP.) Sie sei der Republik 1,2 Millionen Schilling schuldig, haben Sie hier wortwörtlich gesagt. Das stimmt nicht!
Frau Kollegin Fekter hat als Staatssekretärin einen Designerwettbewerb ausgeschrieben. Jeder, der sich im Bereich des internationalen Designs ein wenig auskennt, weiß, daß 1,2 Millionen Schilling für einen derartigen Wettbewerb eine Bagatelle sind. Ich weiß, wovon ich spreche, weil einer meiner Söhne in diesem Bereich in Großbritannien tätig ist. Und Sie wollen hier den Eindruck erwecken, Frau Dr. Fekter hätte als Staatssekretärin öffentliches Geld verschleudert. Daß dieses Projekt dann nicht umgesetzt wurde, steht auf einem anderen Blatt, da ja immer noch die Entscheidungsträger darüber verfügen, ob Projekte nach einem Wettbewerb auch entsprechend umgesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.)
Ich möchte mich hier aber nicht zu sehr mit der Opposition beschäftigen, sondern möchte von zwei Bereichen sprechen, bei denen sich die Kontrolle und die Tätigkeit des Rechnungshofes sehr wohl positiv ausgewirkt haben. Der erste Bereich betrifft die ASFINAG und die ÖSAG. Es wurde festgestellt, daß die ASFINAG schon von der Gründung her nicht den Vorgaben entsprochen hat. Es war weder der Kompetenzbereich klar abgegrenzt, noch waren die Verrechnungskreise exakt. Es gab auch unvorteilhafte Kredite in diesem Bereich. Die Kritik des Rechnungshofes hat eine Umstrukturierung im Jahr 1997 bewirkt, und ich möchte dem Rechnungshof für seine gewissenhafte Tätigkeit danken. Heute ist die ASFINAG eine Holding, der die beiden Gesellschaften ASAG und ÖSAG angeschlossen sind. Sie ist heute in der Lage, die ihr übertragenen Aufgaben umzusetzen. Derzeit wird in Österreich pro Jahr auf dem Straßenbausektor ein Bauprogramm im Umfang von 3,5 Milliarden Schilling umgesetzt, und es werden