Erhaltungsmaßnahmen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Schilling getätigt. Natürlich muß es unser Ziel sein, durch diese Umstrukturierung zu erreichen, daß der Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz in Österreich relativ rasch erfolgt. Auch diese Zusage wurde gegeben.
Man will auf dieser Finanzierungsbasis bis zum Jahre 2006 das Netz der hochrangigen Straßen Österreichs geschlossen haben das betrifft sowohl die Süd Autobahn als auch die A 9, die Pyhrn Autobahn , damit Österreich den internationalen Anschluß in Europa nicht verpaßt und die österreichischen Autofahrer sowie die Transporteure entsprechende Bedingungen vorfinden. Der Deckungsgrad liegt derzeit bei 76 Prozent, das heißt, daß im Jahre 2001 die LKW-Maut kommen müssen wird, um diesen Finanzbedarf abzudecken und um die ASFINAG in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben auch zu realisieren.
Ich möchte von dieser Stelle aus auch einen konstruktiven Vorschlag machen, und zwar, daß man diese Entwicklung weiterführt, daß man aus der Holding ASFINAG eine Alleinträgerin ASFINAG macht und die beiden Gesellschaften ASAG und ÖSAG in der ASFINAG aufgehen läßt.
Uns ist es wichtig, daß sich aufgrund der Kontrolle positive Aspekte und positive Wirkungen für die Bürger unseres Landes ergeben. Ich erlaube mir einen Ausblick: Ich erwarte mir natürlich, daß der Semmering-Straßentunnel gebaut wird ganz im Gegensatz zu den heutigen Aussagen des Kollegen Wabl. Wir werden nicht zulassen, daß die südlichen und westlichen Bundesländer Österreichs verkehrsmäßig die Stiefkinder dieser Republik bleiben. Auch die Bürger in Kärnten, in der Steiermark, in Salzburg, in Tirol und in Vorarlberg haben ein Recht darauf, verkehrsmäßig entsprechend angebunden zu werden.
Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, betrifft die Umweltförderung im Ausland. Bis zum Jahre 1989 war eine Umweltförderung im Ausland nicht möglich, weil die COMECON-Staaten eine derartige Förderung und Einflußnahme nicht zugelassen haben. Es war damals schon bekannt, daß es große Emissionsmengen gibt, die aus Tschechien, aus Slowenien, aus der Slowakei und teilweise auch aus Ungarn auf unser Land zuströmen. Erst mit dem Fall des Eisernen Vorhanges war es möglich, in diesen Ländern entsprechende Hilfe zu leisten, was Österreich seit dem Jahre 1991 auch tut.
Diese Hilfe erfolgte zuerst immateriell in Form von Projekten, von Beratungen und im Transfer von Know-how. Dann hat der Rechnungshof eingegriffen und gesagt: Liebe Bundesregierung, es wird in Zukunft notwendig sein, diese immaterielle Hilfe in eine materielle Hilfe das heißt, in eine Projektförderung umzuwandeln. Darauf hat die Regierung entsprechend reagiert. Das Umweltförderungsgesetz wurde geändert. Es wurden entsprechende Richtlinien erlassen, obwohl das möchte ich hinzufügen gerade in diesem Bereich die Förderungsmaßnahmen nicht einfach sind, da man am Anfang noch keine geeigneten Ansprechpartner in den ehemaligen Ostblockstaaten in jenen vier Staaten, die davon betroffen sind gehabt hat.
An dieser Stelle möchte ich den Wunsch äußern, daß auch die Republik Polen in dieses Förderungsgesetz, in diese Förderung, mit einbezogen wird, weil die Nähe zu Österreich auch noch umweltmäßige Auswirkungen auf unsere hat.
Auf diese Art und Weise ist es gelungen, zumindest einige Fälle diese sind im Bericht des Umweltministeriums festgehalten zu sanieren. Ich denke dabei etwa an das Kohlekraftwerk Schönstein im unteren Drautal Sotanj auf Slowenisch oder an die Kraftwerke in Tschechien und in der Slowakei. Diesen Weg sollten wir gezielt weitergehen. Denn eines steht fest: Durch die Investition von 1 Milliarde Schilling in diesen osteuropäischen Ländern können dort mitunter bis zu 20 Prozent der Emissionen reduziert werden. Der Einsatz desselben Betrages bewirkt in Österreich vielleicht nur eine Reduktion um 1 Prozent. Das heißt, wir haben in Österreich bereits einen so hohen Grad der Emissionsunterbindung erreicht, daß jede weitere Maßnahme oder jedes weitere Prozent Emissionsreduktion in Österreich mindestens zehnmal so teuer ist wie in unseren Nachbarstaaten.