Bericht liegt dem Nationalrat noch nicht vor. Ich darf aber eine Erklärung dafür geben, warum er ihm noch nicht vorliegt.
Der Rechnungshof hat das Prüfungsergebnis in der ersten Märzhälfte dieses Jahres an vier geprüfte Stellen versandt, um von diesen vier geprüften Stellen die Stellungnahmen einzuholen, wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Die Stellungnahmefrist beträgt maximal drei Monate, so wie dies gleichfalls in der Verfassung vorgesehen ist. Wenn man nun von März weg drei Monate dazurechnet, wären die Stellungnahmen spätestens Mitte Juni beziehungsweise während der ersten Junihälfte fällig gewesen
Tatsächlich hat eine dieser vier Stellen, denen der Bericht zur Stellungnahme übermittelt wurde, diese Frist bei weitem überschritten, nämlich um insgesamt sieben Wochen; daher ist diese Stellungnahme erst am letzten Julitag im Rechnungshof eingelangt. Im Anschluß daran mußte der Rechnungshof seine Gegenäußerung abgeben. Erst dann, wenn die Gegenäußerung abgegeben ist, kann er an die Verfassung des Berichts für den Nationalrat schreiten. Im Hinblick auf die sieben Wochen, die von seiten dieser geprüften Stelle überzogen wurden, hat sich die gesamte Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes beziehungsweise die Berichtserstellung durch den Rechnungshof verspätet. Ich darf also unter Berufung auf die Ihnen jetzt zugekommenen Mitteilungen um Verständnis dafür ersuchen, daß es nicht in der Ingerenz des Rechnungshofes gelegen ist, daß dieser Bericht dem Nationalrat noch nicht zugeleitet werden konnte. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter! Es waren vier Stellen. Es ist heute keine dieser vier Stellen vertreten, die dazu Stellung nehmen könnte. Ich darf daher um Verständnis dafür ersuchen, daß ich diese eine Stelle nicht namentlich nenne. Es war von diesen vier geprüften Stellen eine. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wann kommt er?) – Ehestens. Wir arbeiten zügig daran, Frau Abgeordnete, und Sie können versichert sein, daß auch wir interessiert daran sind, diesen Bericht möglichst rasch dem Nationalrat vorzulegen. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Haben wir eine Fragestunde?)
Frau Abgeordnete! Was die Dauer der Prüfung durch den Rechnungshof anlangt, darf ich folgendes ausführen: Die Prüfung selbst hat nicht ein Jahr gedauert, sondern wesentlich kürzer. Im Zusammenhang mit der darauffolgenden Erstellung der Prüfungsmitteilungen hat sich ungefähr – aber auch nicht ganz – ein Jahr ergeben.
Man muß aber dabei bedenken, daß es sich gerade bei dieser Prüfung, nämlich bei jener betreffend den Semmering-Basistunnel, ja um keinen Normalfall handelte. Diese Prüfung griff, was die zeitliche Dimension anbelangt hat, sehr tief in die Vergangenheit zurück und hat eine ganze Reihe von komplexen Fragen aufgeworfen, die ich aber jetzt nicht näher ausführen möchte, denn ich kann sie als bekannt voraussetzen. Darüber hinaus – das wurde ausdrücklich in dem uns erteilten Auftrag begehrt – sollten auch noch Alternativen geprüft beziehungsweise dazu von seiten des Rechnungshofes die entsprechenden Stellungnahmen bezogen werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß unter Berücksichtigung all dieser Fakten meiner Ansicht nach – und ich habe eine diesbezügliche Erfahrung – die Dauer der Vornahme der Prüfung und auch der Erstellung des Prüfungsergebnisses durch das Prüfungsteam des Rechnungshofes nicht ungewöhnlich lang ist.
Zur Frage, wann der Bericht erstellt werden kann, möchte ich nochmals darauf verweisen, daß der Endablauf während der letzten Monate nicht mehr in der Hand des Rechnungshofes beziehungsweise nicht mehr ausschließlich in seiner Hand liegt, weil eben – verständlicherweise – auch andere Stellen zur Abgabe einer Stellungnahme verpflichtet sind und daher dem Rechnungshof von dem Zeitpunkt an, zu welchem er das Prüfungsergebnis den geprüften Stellen übermittelt, kein unmittelbarer Einfluß mehr auf die zeitlichen Vorgaben zukommt. Jetzt, da diese Stellungnahmen vorliegen, kann er es wieder, und ich darf nochmals versichern: Wir arbeiten daran und werden den Bericht ehestens vorlegen.
Im Zuge dieser Debatte wurde von mehreren Rednern die Schulbuchaktion angesprochen beziehungsweise insofern Kritik an den Vorstellungen, an den Vorschlägen und Feststellungen