Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 15

daß die freiheitliche Fraktion innerhalb kürzester Frist zum zweiten Mal verhindert, daß dieses Haus ordnungsgemäß zusammengesetzt ist. Wir haben 183 Mandate in diesem Haus, und das Haus besteht derzeit aus 182 Abgeordneten.

Herr Präsident! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß damit für Herrn Abgeordneten Mentil die 30-Tage-Frist nach § 2 GOG neu zu laufen beginnt und daß er darauf hinzuweisen ist, daß er in den Nationalrat einzutreten hat, um eine gehörige Zusammensetzung sicherzustellen. (Abg. Schwemlein: Aber du mußt zugeben: Der Mentil fehlt, aber er geht niemandem ab!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! In der Geschäftsordnung gibt es die Bestimmung, daß später eintretende Abgeordnete die Angelobung bei ihrem Eintritt leisten. In der Praxis war das in der Regel so, daß das zu jenem Zeitpunkt ist, zu dem der Wahlschein vorliegt. Wenn das jetzt nicht der Fall ist, kann man ja einige Stunden zuwarten, und dann werden die notwendigen Entscheidungen zu treffen sein. – Soviel zu dieser Angelegenheit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am 17. Juli dieses Jahres hat sich die Katastrophe von Lassing ereignet. Alle Oppositionsparteien haben den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dringend aufgefordert, seine politische Verantwortung wahrzunehmen, zumindest den Weg freizumachen für eine parlamentarische Untersuchung.

Der Herr Bundesminister hat ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung. Seine Auffassung ist offenbar, daß er für die Vergangenheit nicht zur Verantwortung zu ziehen ist. Er wolle es in Zukunft besser machen, meinte er. Er hat auch gesagt: Ja, es gab Fehler in Lassing, es gab Schwierigkeiten in der Rettungsphase! Zuletzt hat er selbst schärfste Kritik an seinen eigenen Beamten geübt und die zuständige Behörde kritisiert.

Herr Bundesminister! Wir von den Grünen halten dieses Verständnis von politischer Verantwortung für unerträglich. Aber obwohl ich dieses Verständnis für unerträglich halte, will ich Sie, Herr Bundesminister, jetzt daran messen, was seither geschah. Was ist seit der Katastrophe von Lassing passiert? Haben Sie in Ihrem Sinne die Verantwortung wahrgenommen oder nicht?

Herr Bundesminister! Wenn wir nach Lassing selbst sehen, dann können wir feststellen: Dort hat sich gar nichts verbessert. Wir haben es dort mit einem internationalen Konzern zu tun, der hinter den Bergwerksberechtigten steht und mittlerweile beinhart Druck auf die Angehörigen ausübt. Es gab Mitte September eine Besprechung in Graz, und bei dieser Besprechung, Herr Bundesminister, hat der Eigentümervertreter, Herr Talmon, die Angehörigen heftig kritisiert, weil sie sich jetzt auch von Anwälten vertreten lassen. Das Werk selbst sagt kein Wort mehr ohne stundenlange Beratungen mit den Anwälten. Herr Talmon schiebt die Verantwortung auf einen einzigen, auf den Betriebsleiter Schmidt, ab und sagt, dieser habe alle anderen angelogen. Und Herr Talmon sagt auch, der Betrieb in Lassing werde nur aus sozialen Gründen erhalten. Im Klartext heißt das, die Leute sollen kuschen, sie sollen sich bloß nicht anwaltlich vertreten lassen, denn sonst wird der Konzern eine andere Gangart einschlagen. Haben Sie die Menschen von Lassing unterstützt, Herr Bundesminister? Haben Sie gegen diese dreiste Erpressungsstrategie irgend etwas unternommen? – Ich habe nichts wahrgenommen.