10.53
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den Freiheitlichen möchte ich nur sagen, was uns in diesem Hause ja schon bekannt ist: Wenn sie selber tief im Sumpf stecken, sind sie nicht wirklich an Aufklärung interessiert, und deshalb haben sie auch in diesem Fall überhaupt kein Interesse an einer seriösen Wahrheitsfindung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Gut, wenn Sie nach London gehen!)Zum Herrn Klubobmann Khol, der hier kühn behauptete, das Parlament sei säumig: Sie sollten da wirklich differenzieren. (Abg. Haigermoser: Sie sollten Ihr Ausscheiden forcieren!) Es ist vor allem die ÖVP in diesem Haus, die seit Jahren blockiert, daß das Berggesetz entsprechend novelliert wird (Abg. Haigermoser: Diese Rede überträgt nicht einmal der Herr Kössler!), und es war die SPÖ, die leider diese Blockade, die von seiten der ÖVP seit Jahren aufrechterhalten wird, mitgetragen hat.
Ich habe Ihnen eine ganze Anzahl von Anträgen der Grünen aus den letzten Jahren mitgebracht, in denen wir versucht haben, auf die Lücken, Schwächen und auf das Versagen des geltenden Berggesetzes hinzuweisen. Diese wurden schubladisert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! 1996! 1998! Haben Sie die Novellen verschlafen?) Es ist Lassing, und es ist die Tragödie, die dort passiert ist mit all den Konsequenzen, kein Zufall, sondern selbstverständlich hat das System.
Herr Bundesminister! Da Sie auch heute wieder Ihre politische Verantwortung so von sich schieben, möchte ich Sie daran erinnern, wie in anderen europäischen Ländern mit politischer Verantwortung in diesen Tagen umgegangen wird.
Erinnern Sie sich: Vor wenigen Wochen war in Belgien ein tragischer Fall, wo eine Asylantin von zwei Polizeibeamten regelrecht umgebracht wurde. Es war für den Innenminister eine Selbstverständlichkeit, daß er seine politische Verantwortung wahrgenommen hat und zurückgetreten ist.
Vor einigen Monaten sind in Italien in einem Gefängnis mehrere Häftlinge ausgebrochen, und die Untersuchung, die kurze Zeit gedauert hat, hat ergeben, daß es in diesem Gefängnis ein System gab, das genau zu diesem Fall geführt hat. Der Justizminister hat es als eine Selbstverständlichkeit angesehen, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Schwarzenberger: Das heißt, bei jedem Verkehrsunfall soll der Verkehrsminister zurücktreten!)
Herr Bundesminister! Es heißt schon etwas anderes, politische Verantwortung oder strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Und Sie sind Ihrer politischen Verantwortung bis heute nicht nachgekommen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Auch heute haben Sie diese Aktuelle Stunde nicht genützt.
Wenn hier so getan wird, als würde ein Untersuchungsausschuß, der genau für diese politische Verantwortung einzusetzen wäre, dadurch obsolet, daß es ein Wissenschaftergremium, ein Expertengremium gibt, das sich nun ansieht, was genau wann falsch gemacht wurde, so ist das doch überhaupt nicht zu vergleichen. Dieses Wissenschaftergremium mit internationalen Experten, mit Experten von österreichischen Instituten und auch von Ihrem Haus soll schon tagen, aber es wird nie und nimmer – und ich nehme an, das ist logischerweise auch gar nicht sein Auftrag – die politische Verantwortung klären können.
Wenn Klubobmann Khol bei jeder Debatte zu Lassing hier im Haus auf diese Expertenkommission verweist, dann spricht er wider besseres Wissen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Er ist intelligent genug, zu wissen, daß dieses Gremium nicht die politische Verantwortung klären soll (Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!) und daß nur dieses Haus die Kontrollfunktion ausüben sollte und daß die Exekutive, wenn so ein klares Versagen aufgetreten ist, auch entsprechend untersuchen und kontrollieren muß. (Abg. Dr. Khol: Die Fakten kann es klären, und aufgrund der Fakten kann man die Verantwortung