klären!)
Ihr Versuch, sich immer wieder über die politische Verantwortung hinwegzuschwindeln, wird nicht gelingen.Es gibt einen breiten Widerstand gegen die Art, wie Sie jetzt nicht nur mit diesem Problem Lassing, mit dieser Tragödie umgehen, sondern auch, was das geltende Berggesetz betrifft. Ich habe hier eine Liste all jener Gemeinden, die seit Jahren versuchen, das Berggesetz zu verändern. Die Berghauptmannschaft ist in Österreich ein Staat im Staat, und wir alle wissen das. Ich gebe dem Kollegen Nürnberger völlig recht: Eine Behörde, die seit Jahren mit solcher Arroganz agiert, ist uns bekannt. Sie hat bei all den Novellen zum Berggesetz entsprechend agiert.
Die SPÖ hat den Oppositionsparteien und auch mir persönlich – Abgeordneter Haindl war es – versprochen, daß die Opposition bei der Novelle zum Berggesetz eingebunden sein würde, wenn es darum gehen soll, die Massenrohstoffe wieder herauszunehmen, oder wenn es darum gehen soll, das Gesetz bürgernäher zu machen. Aber jetzt ist davon nicht mehr die Rede. Bis heute wurde die Opposition in die Neubearbeitung und Überarbeitung dieses Berggesetzes nicht eingebunden. Sie sind hier wirklich wortbrüchig. Es wurde zugesagt, daß auch in diesem Haus – gerade auch nach den Vorfällen von Lassing – gemeinsam mit der Opposition, die sich in diesem Bereich eine hohe Sachkenntnis erarbeitet hat, gearbeitet wird. Aber hier herrscht offensichtlich das gleiche System wie bisher schon beim Berggesetz: ÖVP und SPÖ mauscheln sich das alleine aus.
Ich möchte Sie wirklich bitten: Machen Sie nicht alle Fehler fünfmal! Binden Sie die Oppositionsparteien wenigstens bei der Neuerarbeitung des Berggesetzes ein! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.10.59
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Einige Klarstellungen.Wenn ich mir die österreichische Unfallstatistik vor allem im Bergbau ansehe, dann muß ich sagen: Bergbauminister in Österreich zu sein wäre über Jahre ein Riesenspaß gewesen, weil wir jedes Jahr weniger Unfälle hatten und der Bergbau international und auch im innerösterreichischen Vergleich die unfallärmste Branche war. Eindeutig! (Abg. Öllinger: Dafür gab es mehr Freizeitunfälle! Es ist doch klar, warum die Unfälle weniger werden! Weil sie vertuscht werden!)
Jetzt passierte ein Unglück – und nun soll, weil Sie ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung haben, der Minister, anstatt mit Unglücksfällen und deren Konsequenzen fertig zu werden, zurücktreten. Dies ist das bequemste Konzept politischer Verantwortung. Ich nehme das unangenehmere: Ich werde diese harten Tage durchstehen. Wir werden am Ende ein neues Gesetz, eine neue Behörde und unstrittige Vorgangsweisen haben. – Das zum ersten. (Beifall bei der ÖVP.)
Man kann eine Behörde, die über Jahrzehnte, was die Sicherheit anbelangt, weitgehend anerkannt gearbeitet hat, jetzt allerdings aus anderen Gründen Konsequenzen ziehen muß, nämlich weil sich zeigt, daß auf Dauer eine Behördenorganisation nicht an Gemeinden, Ländern, Bürgerinteressen vorbei agieren kann, weil sie sich in zu vielem zu sehr der Rohstoffgewinnung gewidmet hat – einverstanden! – nicht einfach verurteilen.
Diesbezüglich wird es Konsequenzen geben. Doch es ist so, daß es den Herren von der Presse nicht mitgeteilt wurde, wie das ein Kollege von der FPÖ dargestellt hat – sofern ich "Kollege" sagen kann.
Dritter Punkt: Diese neue Behörde wird sich vor allem, weil sie durch die neue Kompetenzverteilung in Richtung Bezirkshauptmannschaften im Umfang der Arbeit entlastet wird, viel mehr