Meine Damen und Herren! Es kann in der Frage der Sicherheitsstandards nie um Minimalstandards, sondern immer nur um die höchsten Standards gehen. Nur diese sind für die österreichische und die europäische Bevölkerung gut genug.
Diese Sicherheitsstandards sind aber nicht nur auf die Beitrittsländer anzuwenden, sondern selbstkritisch selbstverständlich auch für die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das ist ja der Grund, warum sie sich dagegen wehren, die Definition dieser Sicherheitsstandards vorzunehmen, und eine entsprechende Richtlinie derzeit noch ablehnen.
Es haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich darf Sie da erinnern an Deutschland, das sehr rasch eine Entscheidung betreffend die Nichtfertigstellung von Greifswald getroffen hat, einem Reaktor aus der ehemaligen DDR, bei welchem die gleiche Situation wie bei Mochovce vorlag. Es hat die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl beschlossen, diesen Reaktor nicht fertig zu bauen, weil die Kosten-Nutzen-Analyse ergab, daß die Kosten für einen sicheren Betrieb keinesfalls rechtfertigbar sind.
Es hat in Bayern ein Kernkraftwerk gegeben, das genau einen Tag am Netz war und dann abgeschaltet wurde und das nie wieder ans Netz gehen wird. Es sind die Deutschen bei den eigenen Kernkraftwerken bisher sehr kritisch gewesen. Meines Erachtens haben sie uns in bezug auf unsere Nachbarländer zuwenig Unterstützung gegeben. Aber vielleicht – und das bleibt zu hoffen – wird sich das mit der Veränderung der politischen Landschaft ändern. Ich bin schon sehr neugierig, ob der neue deutsche Umweltminister, der erwartungsgemäß von den Grünen gestellt werden wird, da entsprechende Weichenstellungen durchsetzen wird und auch vornehmen kann.
Bei der französischen Regierung Jospin konnte ich bisher noch keine deutlichen Signale gegen die Atomkraft bemerken. Ich hoffe sehr, Frau Bundesministerin Prammer, daß der Herr Bundeskanzler als der dafür Verantwortliche sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen wird, um bei seinen Amtskollegen die entsprechende österreichische Position durchzusetzen beziehungsweise seinen Einfluß geltend zu machen, und zwar sowohl bei den Franzosen als auch bei den Freunden Tony Blair und Gerhard Schröder, und erwarte, daß er die Freundschaft letztendlich einfordern wird.
Ich hoffe, der Bundeskanzler tut dies auch in unserem Nachbarland Tschechien, bei seinem Amtskollegen Milos Zeman.
Frau Bundesminister! Sie sind ja morgen in der Tschechischen Republik. Ich hoffe, daß Sie dort einen Termin bekommen werden und daß es Ihnen nicht so ergeht wie bei Ihrer italienischen Amtskollegin in der Rindfleischaffäre, wo die Terminabsprache offensichtlich nicht geglückt ist. Ich hoffe, daß Sie in dieser Frage, auch in bezug auf Temelin und Dukovany, glückhafter agieren als in der Rindfleischfrage.
Auch die Veränderung der politischen Landschaft in den anderen Nachbarländern Österreichs gibt Grund zur Hoffnung. Ich habe vorhin eine APA-Meldung erhalten, die besagt, daß der kolportierte Wahlsieger Mikulaš Dzurinda in der Slowakei die Atomkraftwerksfrage nicht mehr als innere Angelegenheit der Slowakei betrachtet. Er sagte in einem Interview, daß er in einen offenen und seriösen Dialog mit Österreich eintreten werde. Das begrüßen wir sehr, und das finden wir sehr gut. Er erklärte auch, daß Mochovce mit Sicherheit das letzte Kernkraftwerk der Slowakei sein werde, aber auch diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Also da gibt der hoffentlich bevorstehende Regierungswechsel Grund zur Hoffnung, daß sich da etwas verändern wird.
Er versicherte weiters, daß die letzten Reaktorblöcke von Bohunice demnächst stillgelegt werden. Er könne zwar noch kein konkretes Datum nennen, sei aber überzeugt davon, daß die Slowakei alternative Energiequellen finden kann, die Atomkraftwerke überflüssig machen. Das heißt, da könnte – und sollte auch – einiges in Bewegung geraten.
Ich erinnere aber noch daran, daß derzeit in der Europäischen Union ein Antrag betreffend das Kernkraftwerk Rovno-Khmelnitzky in der Ukraine mit einem Aufwand für dessen Fertigstellung