von mehr als 13 Milliarden Schilling liegt. Auch in diesem Fall muß sichergestellt werden, daß nicht ein unsicheres Kraftwerk durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen länger arbeitet, als dies unbedingt notwendig wäre.
Letztendlich müssen wir auch mit unseren ungarischen Kollegen über das Kernkraftwerk Paks und über Alternativen reden. Ebenso wird die Europäische Union überlegen müssen, welche Hilfe es Slowenien und Kroatien für das Kernkraftwerk Krško beziehungsweise Bulgarien für die Stillegung von Kozloduj anbietet.
Wir haben sehr viel zu tun. Ich hoffe sehr, Frau Bundesministerin, daß Sie bei Ihrem morgigen Besuch in Tschechien diesbezüglich Erfolge werden erzielen können. Ich weiß, daß es schwierig ist und – wie die Politik – ein Bohren von harten Brettern darstellt, die Atompolitik ist ein Bohren von besonders harten Brettern, aber ich hoffe, daß Sie da nicht nachgeben werden und darauf dringen werden, daß Temelin und auch die Erweiterung von Dukovany nicht stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.13.26
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich wichtig, Frau Kollegin Rauch-Kallat, einen Blick auf die europäische Situation zu werfen und zu schauen, wie sich die Entwicklung in den einzelnen Ländern darstellt, zumal gerade die Atompolitik eine gesamteuropäische Dimension haben muß, wenn sie auch erfolgreich sein soll.Aber auf der anderen Seite – und dieses Gefühl werde ich nicht ganz los – lenkt es ein bißchen ab von der Situation in Österreich und von dem, was einmal sehr vollmundig versprochen worden ist und noch immer nicht auf dem Tisch liegt, oder von dem, was von den Forderungen in den Anträgen, die heute zur Behandlung anstehen, nicht erfüllt worden ist.
Folgendes möchte ich Ihnen aber doch sagen, weil Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat – ich habe es so verstanden –, in bezug auf Frankreich gemeint haben, es gäbe dort im Bereich der Anti-Atompolitik keine wirklichen Fortschritte: Man kann das natürlich so beurteilen, das steht jedem frei, aber man sollte dabei auch bedenken, daß der Umstand, in einer Regierung zu beschließen, daß es keinen weiteren Ausbau von Atomkraftwerken und einen Stopp von Superphénix gibt, für Frankreich, für ein Land, das seinen Strom überwiegend aus Atomkraftwerken bezieht, ungefähr so viel bedeutet, wie wenn wir hier endlich das Atomsperrgesetz oder Anti-Atompaket, das voriges Jahr versprochen wurde, auf dem Tisch hätten. In diesem Maßstab würde ich das sehen.
Damit komme ich zum im November des vorigen Jahres von der Bundesregierung gegebenen Versprechen, ein Anti-Atompaket zu schnüren, in dem alles enthalten ist, was es nur enthalten könnte, so zum Beispiel die Erhebung des Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang. Insgesamt sollen es neun Punkte sein. Von diesem Anti-Atompaket haben wir aber mit Ausnahme des Haftungsgesetzes, das heute hier vorliegt, nichts gesehen und nichts gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Fragen Sie die Bundesregierung, die ist zuständig!) Reden Sie sich nicht immer auf die Bundesregierung aus! Wir haben bekanntlich eine große Koalition, in welcher ohne den Willen der SPÖ und der ÖVP nichts geht, und meine Erfahrung der letzten drei Jahre ist es, daß es hauptsächlich vom Willen der ÖVP abhängt, ob etwas geht oder nicht. (Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!) Stellen Sie als ÖVP-Abgeordnete das nicht so dar, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!)
Ja, ich komme noch auf diesen Punkt zu sprechen. Es war nämlich gerade die SPÖ, die darauf folgend im Jänner in diesem Zusammenhang versichert hat, daß es in einem Anti-Atompaket natürlich nicht nur um die friedliche Nutzung der Kernenergie gehen könne, sondern klar sein müsse, daß darin auch die Ablehnung von Atomwaffen – sowohl deren Stationierung und Erzeu