Das ist für den Betroffenen sicher eine positive Angelegenheit. Die Frage der Rechtsdurchsetzung muß man daran anschließen. Auch mit einem österreichischen Urteil heißt das noch nicht, daß man tatsächlich zu einer Leistung kommt. Das müssen wir, glaube ich, auch in der Richtung sehen, daß dieses Gesetz eine Vorbildwirkung haben soll, daß es aber nicht daran scheitern soll, daß wir uns international dafür einsetzen, zu einer internationalen Konvention zu kommen, die solche Schadensfälle auch wirklich regelt. Das wäre auch für Betroffene in Österreich der bessere und im Sinne der Erfolgschancen des Prozesses auch der wichtigere Weg. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wenitsch. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.31
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Minister! Es ist meiner Meinung nach besorgniserregend, mit welcher Naivität in diesem Land manches angegangen wird. Ich habe gerade von Ihnen erwartet – nach Ihrem Reinfall beim Hormonfleischskandal –, daß Sie in Zukunft doch etwas überlegter handeln werden.Ich glaube, in der Sache der Atomkraftwerke gibt es wirklich nur eine sinnvolle und mögliche Lösung – den Antrag der Freiheitlichen –, daß nämlich Dinge wie die Frage der Atomstromerzeugung in die Beitrittsverhandlungen mit den beitrittswerbenden Ländern natürlich im Mittelpunkt stehen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Minister! Ich meine, wenn wir die Chance, die wir jetzt haben, nicht beim Schopf packen, wird es uns so ähnlich gehen wie vor dem EU-Beitritt in der Frage des Transitverkehrs. Der damalige Verkehrsminister – ich glaube, es war der heutige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima – hat auch immer gesagt: Es wird schon alles im nachhinein geregelt werden. – Heute haben wir Verkehrslawinen, schauen Sie sich die Situation in Tirol an!
Der jetzige Landeshauptmann Wendelin Weingartner regt sich auf einmal fürchterlich darüber auf. Als wir jedoch damals verlangt haben, daß die Frage des Transitverkehrs bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union natürlich eine Rolle spielen müsse, hat man darauf verzichtet. Man hat damals alle Chancen, alle Trümpfe, die man hatte, billig aus der Hand gegeben. Genau das ist nämlich das Problem, das ich nun bei der Frage der Atomkraftwerke wieder auf uns zukommen sehe.
Derartige Fehler, Frau Minister, sollten sich normalerweise nicht wiederholen. Ich erwarte mir wirklich mehr von Ihnen, da Sie doch seit dem Hormonfleischskandal, der ja, wie sich im nachhinein herausstellte, keiner war, wirklich ein gebranntes Kind sind. Sie haben damals schon die Bevölkerung verunsichert. Sie wurden meiner Meinung nach von der Rindfleischmafia mehr oder weniger aufs Kreuz gelegt. Sie sollten diesen Fehler bitte nicht wieder wiederholen. Es gibt eben nur eine Möglichkeit, um in der Frage der Atomkraftwerke nicht wieder einen Fehler zu machen, nämlich daß diese Frage sehr wohl in die Beitrittsverhandlungen eingebunden werden muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Ministerin! Ich bin selbständiger Bauer, ich weiß, wie man Verhandlungen führen muß. Bei der Anschaffung einer Maschine muß ich, wenn ich zu dieser Maschine Zubehör haben möchte, das natürlich bereits beim Kauf berücksichtigen. Das muß im Kaufvertrag enthalten sein, denn im nachhinein wird Ihnen niemand etwas freiwillig geben – das sage ich Ihnen wirklich von dieser Stelle aus. Wer jemals in seinem Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, weiß, daß bei Verhandlungen eine gewisse Sorgfalt an den Tag gelegt werden muß. Alles, was man jetzt bei diesen Verhandlungen nicht berücksichtigt, wird für die Bürger in Österreich nie mehr zufriedenstellend gelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Kollege Kummerer! Du bist bei der OMV, ich würde mich an deiner Stelle nicht so sehr für die Privatwirtschaft ins Zeug legen, weil so "privat", wie die OMV jetzt ist, während sie aber vom