Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 79

Staat nach wie vor als verstaatlichter Betrieb behandelt wird, so etwas findet man in keinem anderen Land der Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Nutznießer des Berggesetzes seid ihr!)

Lieber Kollege! Eure OMV kennen wir schon, ihr seid Nutznießer des Berggesetzes! Die anständigen Bürger werden von diesem Parlament, von dieser Republik vergewaltigt! Aber Sie wollen jedes Jahr in der OMV milliardenschwere Gewinne einfahren, auf Kosten der Arbeitnehmer, die zu Tausenden entlassen werden, und auf Kosten der privaten Grundbesitzer in Österreich! Kollege Kummerer! Du wirst wahrscheinlich in Zukunft deine Meinung in dieser Frage sehr stark ändern müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eure Sachen kennen wir ja: Ihr werdet vom Verfassungsgerichtshof mehr oder weniger berichtigt, auch der Herr Minister Farnleitner wird berichtigt, und was passiert weiter? – Die Justiz, die anscheinend auch zum Teil in eurem Einflußbereich steht oder stehen dürfte – Herr Minister, das ist an Sie gerichtet –, fährt zum Teil die alte Schiene weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Da werden Leute nach dem Berggesetz enteignet, der Verfassungsgerichtshof erkennt, daß das Berggesetz nicht anzuwenden gewesen wäre. Und was macht das Bezirksgericht? – Das Bezirksgericht läßt über das Grundbuch eine Eintragung machen – die OMV ist dort mehr oder weniger schon einverleibt –, obwohl vom Verfassungsgerichtshof erkannt wurde, daß das nicht dem Berggesetz unterliegt.

Herr Minister! Ich frage mich: Wo leben wir? – Das ist doch ein Wahnsinn. Das sind Ihre Auf-gaben! Ich kann mir aber schon vorstellen, Sie als Minister der SPÖ, einer Fraktion, von der Sie auch gestellt werden, haben natürlich mit der OMV, die ja offenbar die Kaderschmiede der sozialdemokratischen Abgeordneten ist, ein gutes Verhältnis. Ich brauche mich nur umzuschauen: die halbe Regierung ist von der OMV besetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vom Minister angefangen bis zum Staatssekretär, das ist doch wirklich eine Zumutung!

Ich will aber jetzt weiter zu den Atomkraftwerken Stellung nehmen. Herr Kollege Kummerer! Wir werden uns ein anderes Mal unterhalten, wir sind ja noch nicht miteinander fertig.

Ich möchte noch folgendes sagen: Interessanterweise ist gestern ein Zusatzantrag zum Vierparteienabkommen im Umweltausschuß eingetrudelt. Warum, glauben Sie, Frau Ministerin? – Weil mittlerweile sogar die EU-Kommission erkannt hat, daß die Frage der Atomkraftwerke sehr wohl in den Beitrittsverhandlungen eine Rolle spielen muß. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Rasenmäherrede!)

Ich habe hier die Ausgabe der "Kronen Zeitung" von vergangenem Samstag. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) – Ja, aber Frau Ministerin, davon haben wir nichts. Sie vertreten hier die österreichischen Bürger. Die österreichischen Bürger haben begründete Sorge, was diese Atomkraftwerke betrifft, weil sie natürlich in unserer Nähe sind, nämlich mehr oder weniger im Grenzbereich. Wir verlangen, daß die Sorgen der Bürger in Österreich berücksichtigt werden. Das ist nämlich der springende Punkt: Wir brauchen keine Ministerin, die immer nur der EU nachdienert und dem nacheifert, was von oben kommt, sondern wir wollen, daß Sie in diesem Parlament die Österreicherinnen und Österreicher vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf.) Ja, von der SPÖ wissen wir das ohnehin.

Wer gebraucht wird, das entscheidet ja Gott sei dank nicht ein Abgeordneter der SPÖ, sondern die Wählerinnen und Wähler in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

14.38

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wenitsch! Zur Klarstellung: Ich gehöre zwar der Bundesregierung an, aber


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite