Slowenen in dieser Frage so bockbeinig sind. Jetzt haben Sie wieder eine Million Schilling für die Einrichtung einer solwenischen Bibliothek gespendet. Trotzdem bewegen Sie dort nichts. Sie müssen zum richtigen Zeitpunkt in die Verhandlungen gehen!
Martino, ein ehemalige Minister der italienischen Regierung, hat mir vor einigen Wochen erzählt, wie froh er darüber war, daß ihm, als es um die Assoziierungsabkommen mit Slowenien gegangen ist, der ehemalige Außenminister Dr. Mock geholfen hat, den Slowenen klarzumachen, daß die Italiener so lange das Assoziierungsabkommen in der EU nicht akzeptieren würden, solange die Probleme Italiens nicht geregelt seien. Das heißt, ein österreichische Außenminister half den Italienern zu junktimieren, aber die gegenwärtige österreichische Außenpolitik sagt – wenn es um österreichische Interessen, um Altösterreicher geht –: Nein, wir können leider im Zusammenhang mit den EU-Verhandlungen nicht tätig werden.
Das ist Ihre eigenartige Verzichtspolitik, die wir letztlich nicht mehr mitmachen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!)17.02
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Debatte über die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei sehr aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt, daß in der Beurteilung der geschichtlichen Ereignisse zwischen allen Parteien dieses Hauses völlige Übereinstimmung herrscht. Es gibt aber unterschiedliche Beurteilungen über den Weg, der jetzt einzuschlagen ist.Kollege Haider! Der Weg der Freiheitlichen Partei ist die Veto-Politik! Die Veto-Politik führt aber nicht zum Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Italienern schon!) Sie würden mit Ihrer Politik kein einziges politisches Ziel erreichen! (Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!)
Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.
Ihre Politik bedeutet auch einen enormen Schaden für die Heimatvertriebenen, denn Österreich würde damit die Gesprächsfähigkeit mit seinen Nachbarländern verlieren. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Vom internationalen Schaden für Österreich möchte ich gar nicht sprechen. Ich muß Ihnen sagen, es ist ein Glück, daß Sie in Österreich nicht regieren, sondern andere die Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie schaut nun unsere Alternative dazu aus? (Abg. Scheibner: In Kärnten seid ihr national, da international!) – Unsere Alternative ist es, das Friedenswerk in Europa klug und behutsam fortzusetzen. Wir brauchen eine neue Qualität der Außenpolitik, und wir müssen vor allem den jungen Staaten die Möglichkeit einräumen, sich auf den Beitritt vorzubereiten und auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Weg Österreichs ist richtig, der Weg, den Vizekanzler Schüssel beschreitet, ist richtig. Er hat, gerade im Hinblick auf Slowenien, mit der wissenschaftlichen Aufbereitung der Geschichte beginnen lassen. In diesem Bereich hat sich Dr. Stefan Karner sehr große Verdienste erworben.