Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 120

Jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Graf stimmen, ersuche ich mit Ja, jene, die dagegen stimmen, mit Nein zu antworten.

Ich mache übrigens, damit keine Verwirrung entsteht, darauf aufmerksam, daß Herr Abgeordneter Mentil nach § 9 der Geschäftsordnung in der Liste derer ist, die heute zur Abstimmung berechtigt sind, weil das Stimmrecht mit der Hinterlegung des Wahlscheines beginnt, wie das in § 9 der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Ich beginne nun mit dem Namensaufruf.

(Über Namensaufruf durch den Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten mündlich ihr Stimmverhalten bekannt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Stimmabgabe beendet. Ich unterbreche die Sitzung zwecks Auszählung der Stimmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.21 Uhr unterbrochen und um 17.23 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 155 Stimmen abgegeben, davon "Ja"-Stimmen: 35, "Nein"-Stimmen: 120.

Der Antrag hat damit keine Mehrheit gefunden.

Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:

Aumayr;

Blünegger, Brauneder;

Dolinschek;

Gaugg, Graf, Grollitsch;

Haider, Haigermoser, Haller, Hofmann;

Jung;

Klein, Koller, Krüger, Kurzmann;

Lafer;

Madl, Marolt, Meischberger, Meisinger;

Nußbaumer;

Ofner;

Partik-Pablé, Povysil, Preisinger, Pumberger;

Rieß;

Salzl, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler;

Trattner;

Wenitsch.


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