Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 119

Es bleibt mir nur noch sehr wenig Zeit. Das Klima, das Sie mit Ihrer Art und Weise, dieses Thema zu diskutieren, geschaffen haben, wird am besten in einem Leserbrief zum Ausdruck gebracht, den ich hier in Auszügen zur Verlesung bringe:

Während die Sudetendeutschen eine neue Existenz mit wachsendem Wohlstand aufbauen konnten, hatte die tschechische Bevölkerung keine Chance dazu. Ohne Vertreibung hätten die Sudetendeutschen das gleiche Schicksal erlitten. Die vertriebenen Sudetendeutschen hatten das Glück – hatten das Glück! – eines wirtschaftlichen Vorteils gegenüber ihren tschechischen Landsleuten. Dieser Vorteil ist überwiegend so groß, daß damit auch der seelische Schmerz abgegolten sein sollte.

Meine Damen und Herren! Können Sie diesen Zynismus, können Sie diese Gemeinheit fassen? Der Leserbrief stammt von Eugen Ruffingshofer, Landessprecher-Stellvertreter des Liberalen Forums! – Frau Schmidt, was haben Sie dem Herrn gesagt, frage ich Sie hier. Es ist ungeheuerlich! Aber genau das ist das Klima, das Sie mit Ihrer Art und Weise des Vorgehens herbeireden.

Sie und Ihre Vertriebenensprecher reden vor den Verbänden ganz anders als hier im Haus. Dort streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Aber es wird Ihnen in Zukunft nicht mehr gelingen. Hätte jemand von der sogenannten rechten Seite diesen Leserbrief – in etwas anders gearteter Form – geschrieben, der Staatsanwalt und das Verbotsgesetz wären hinter ihm her. Die anderen aber, die Vertriebenen, die Gefolterten, womöglich sogar die Ermordeten, dürfen ungestraft geschmäht und beschimpft werden!

Es ist hoch an der Zeit, dieses Klima zu ändern. Die Regierung ist gefordert, zum einen – nach außen hin – unveräußerliche Rechte dieser Menschen zu wahren und zum zweiten – nach innen hin – eine Geisteshaltung, wie sie der Sprecher des Liberalen Forums Niederösterreich in diesem Leserbrief zeigt, abzustellen. So etwas ist ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Außerdem liegt mir ein Verlangen vor, über diesen Entschließungsantrag nach § 66 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich werde daher so vorgehen, da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen als erstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider, Scheibner und Genossen betreffend restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten von NS-Opfern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Haider, Scheibner stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien.

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden, und da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich so vorgehen.

Ich werde die namentliche Abstimmung in der Weise durchführen, daß die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe vom Abgeordnetenplatz aus mündlich erfolgt.

Zum Zwecke der Stimmabgabe bitte ich die Abstimmenden, sich nach dem Namensaufruf wenn möglich vom Platz zu erheben und laut und deutlich mit Ja oder Nein zu antworten.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite