beziehungsweise setzt dieser Schritt zwei voraus, daß die Bundesregierung überhaupt auf internationaler Ebene für eine Verbesserung der internationalen Atomhaftung eintritt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden sehr genau darauf schauen – ich habe noch die Worte und Statements der Dringlichen im Ohr –, inwieweit Sie seitens der Bundesregierung, seitens der Regierungsparteien tatsächlich in der Lage sind, dem gerecht zu werden und auch diesen zweiten Schritt, der erforderlich ist, zu vollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen.
Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1402 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 139.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend europäische Atomausstiegskonzepte und Atomwaffenstationierungsverbot.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend ein umfassendes Verfassungs-Verbot von Atomwaffen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Moser, Barmüller und Genossen betreffend AKW Temelin.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 140.)
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend "weitere Vorgangsweise des Bundes in der Anti-Atom-Linie".
Wer hier zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1403 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1404 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.