Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1406 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1407 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Nun stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1357 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1415 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über den vom erwähnten Antrag betroffenen Teil und schließlich über die noch nicht abgestimmten, restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 25 Abs. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 25 Abs. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzes ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 1357 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1415 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Einstimmige Annahme.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1415 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Diese Entschließung ist einstimmig angenommen. (E 141.)