müller
– das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!)13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. (Weitere Rufe und Gegenrufe.)Ich bitte, diese Zwischenrufe und diese Diskussionen hier einzustellen! (Ruf bei der SPÖ: "Politisches Verbrechen" verdient einen Ordnungsruf!) "Politisches Verbrechen" verdient keinen Ordnungsruf. Das ist eine politische Wertung.
Im übrigen stelle ich jetzt noch einmal fest, daß der eben verlesene Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, entsprechend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch gemeldet. – Bitte.
13.38
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barmüller hat in seiner eben gehaltenen Rede behauptet, der Justizminister habe zwei Monate vor dem Wirtschaftsminister vom Schwarzabbau gewußt.Tatsache ist, daß der Herr Wirtschaftsminister am 16. September um 19.20 Uhr behauptete, vom sogenannten Schwarzabbau, dessen Unfallkausalität nirgends feststeht, erfahren zu haben. Da dem Herrn Justizminister die hellseherischen Fähigkeiten des Herrn Barmüller fehlen, ist es denkunmöglich, daß er zwei Monate vor diesem Termin davon Kenntnis hatte.
Wahr ist vielmehr – und das deckt sich mit meinen penibel gemachten Recherchen –, daß der Herr Wirtschaftsminister in der ersten Augustwoche über den erweiterten Abbau auf Sohle 1A Bescheid wußte. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.39
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich mache die Mitteilung, daß die Abgeordneten Dr. Grollitsch und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, und zwar zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing.Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
13.39
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Das letzte, was sich die Bevölkerung von einer Debatte zu Lassing hier im Hohen Haus erwartet, sind Kraftausdrücke, Polemik, Parteienzank und Ordnungsrufe. Ich glaube, diesbezüglich können wir einen gemeinsamen Nenner finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)