Ich möchte eingangs dem Herrn Bundesminister für Justiz ein Kompliment machen. Er hat hier eine Erklärung der Besonnenheit und der Kompetenz abgegeben. Er ist nicht auf inhaltliche Details eingegangen, er hat keine Wertungen vorgenommen, er hat keine Schlußfolgerungen gezogen und daher ganz wichtigen Prinzipien entsprochen: dem Prinzip der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens und damit insgesamt der Unabhängigkeit der Justiz.
Herr Bundesminister! Sie haben einmal mehr dem Amt und der Sache einen guten Dienst erwiesen.
Meine Damen und Herren! Die schreckliche Tragödie von Lassing, die ja nicht der "Herrgott entschieden" hat, wie Frau Klasnic in einem fundamentalen Irrtum, ja in wirklich grenzenloser Naivität gemeint hat (Abg. Zweytick: Na bitte, das ist aber auch eine naive Aussage von Ihnen!), sondern zu der es durch menschliche Profitgier gekommen ist, wird auf vier Ebenen untersucht: Zum einen untersucht die Justiz, zum anderen eine Expertenkommission, drittens in einem bestimmten Umfang das Parlament – ich komme darauf zurück –, und de facto untersuchen auch die Medien.
Die Justiz prüft also die Ursache des Grubeneinsturzes und den Bergevorgang im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verantwortung. – Kollege Barmüller! Für mich ist klar, was diese Expertenkommission unter Vorsitz von Herrn Rother macht, ich brauche dazu keine wissenschaftliche Arbeit. Sie untersucht fachlich, technisch und organisatorisch die Ursache dieser Bergbaukatastrophe und ob die Maßnahmen zur Rettung und Bergung richtig waren. (Abg. Wabl: Wo ist dieser Auftrag festgeschrieben?) Das liegt auf der Hand für mich, und ich denke ... (Abg. Wabl: Auf welcher Hand? Auf deiner Hand?) Kollege Wabl, wenn immer wieder auf Tempo gemacht wird von den Oppositionsparteien, sollte man meiner festen Überzeugung nach eine Kommission, die die Arbeit bereits aufgenommen hat, nicht wieder "einbremsen". (Abg. Dr. Schmidt: Was heißt hier "einbremsen"? Wovon reden Sie?)
Auf der parlamentarischen Ebene – und das ist der dritte Punkt ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!) Seit gestern untersucht diese Kommission, und für mich ist der Auftrag klar, das habe ich soeben ausgeführt. (Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?) Ja, für mich! Ich darf ja eine eigene Meinung im Parlament äußern, Kollege Wabl, darauf lege ich schon Wert.
Aber nun zur parlamentarischen Ebene: Hier wird ja auch in einem gewissen Umfang untersucht. Es gibt Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung, heute auch des Ministers für Justiz und des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit einer Aktuellen Stunde, es gibt die Möglichkeit parlamentarischer Anfragen, die übrigens ja nicht nur von der Opposition eingebracht werden, sondern etwa auch von der sozialdemokratischen Fraktion.
Und auch die Medien haben eine gewisse Rolle, die ich zwar einerseits als problematisch ansehe ... (Abg. Ing. Langthaler: Ja, diese Pressefreiheit ...!) – Es ist schon problematisch, wenn streng vertrauliche Protokolle in Magazinen abgedruckt erscheinen. Andererseits haben die Medien aber auch bestimmte Verdienste, denn sie sorgen für eine gewisse Dynamik, für ein gewisses Tempo bei den Untersuchungen.
Aber nun zur Frage der politischen Verantwortung, und bitte jetzt aufzupassen, Herr Kollege Wabl: Ich bezweifle, daß die Justiz, daß die Expertenkommission, daß parlamentarische Anfragen oder Medien politische Verantwortung klären können. (Beifall des Abg. Dr. Kier. – Abg. Wabl: Ja, ja, seit zehn Jahren erzählen Sie uns das! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)
Frau Langthaler! Ich bin ganz bei Ihnen, wie Sie es gestern formuliert haben: Das klassische Instrument der Feststellung politischer Verantwortung ist der parlamentarische Untersuchungsausschuß. (Rufe bei den Grünen: Ja! Ja!) Das ist gar keine Frage. Und ich bin auch nicht bereit, einen Untersuchungsausschuß von vornherein als Scherbengericht abzuqualifizieren, wie es