Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 114

erhalten, sondern daß diese Tätigkeit einen entsprechenden Ausdruck und die entsprechende Anerkennung findet.

Frau Bundesministerin! Derzeit lebt die Schule vor allem davon, daß viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer all das freiwillig – das heißt ohne jegliche Bezahlung – leisten. Nehmen Sie nur das her, was derzeit auch an den Schulen diskutiert und was auch verhandelt wird, nämlich die Arbeit der EDV-Kustodiate. Derzeit sind die EDV-Kustodiate in allen Schulen mit Tätigkeiten überlastet, die im Zuge der Neuorganisation der Datenverarbeitung und der Datenübermittlung an den Schulen notwendig sind.

Nehmen Sie nur die Tätigkeit eines Stundenplanmachers oder einer Stundenplanmacherin her. Glauben Sie, daß das irgendwo Anerkennung findet (Abg. Mag. Mühlbachler: Oh doch! Sie haben keine Ahnung!), die Dutzenden Stunden, die Hunderten Stunden, die in den Schulen von Stundenplanmachern geleistet werden, die Hunderten Stunden, die teilweise verbracht werden, um einen Stundenplan auszutüfteln? Glauben Sie, daß das Anerkennung findet? Glauben Sie, daß das Anerkennung findet, was engagierte Kolleginnen und Kollegen für einen pädagogischen Tag an Vorbereitungsarbeiten leisten? Glauben Sie, daß all das seine Entsprechung findet? – Da können Sie noch soviel Zulagen geben, das bringt das nicht zum Ausdruck. Das ist Teil und Inhalt des Schulsystems und muß entsprechende Bewertung finden, aber nicht durch Zulagen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß die Politik der Gewerkschaft – beispielsweise der Pflichtschullehrergewerkschaft – ein Lehrerleitbild schafft, bei dem man nur jammern kann. Frau Bundesministerin! Sie haben dieses Leitbild finanziell unterstützt, und die Gewerkschaft ist sehr zufrieden mit diesem System, bei welchem sie sich selbst reproduzieren kann, indem sie den Lehrern immer wieder ihre Zustimmung abringt, wenn sie sagt: Wir haben eine Zulage für euch erkämpft. – Das ist aber nicht Gegenstand der Debatte, die in der Bildungspolitik und in der Schulpolitik von heute notwendig ist, Frau Bundesministerin!

Die Kürzungen, die derzeit in der Schule vorgenommen werden beziehungsweise in den letzten Jahren vorgenommen wurden, können nicht von den Lehrern und Lehrerinnen aufgefangen werden, sie können auch nicht von den Eltern aufgefangen werden, und sie können schon gar nicht von den Leidtragenden dieser Entwicklung, den Schülerinnen und Schülern – nicht nur im konkreten Anlaßfall, bei welchem es beispielsweise um die Schikurse geht –, verantwortet werden. Das haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, zu verantworten!

Und das ist das tatsächliche Problem: Bezahlt wird nur der tatsächlich geleistete Unterricht, der Dienst nach Vorschrift. Soll das die Perspektive der Schulpolitik und der Schulentwicklung in den nächsten Jahren sein, Frau Bundesministerin, daß Sie den Weg in die Klasse zurückgehen, statt die Schule nach außen zu orientieren? Wollen Sie den Weg gehen, daß Sie diese neuen Tätigkeiten, die alle zur Schulentwicklung notwendig sind, nicht entsprechend bewerten und anerkennen? Wollen Sie die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit nicht motivieren? Wollen Sie die Eltern und die Schülerinnen und Schüler bei der Arbeit in den Schulgemeinschaftsausschüssen nicht motivieren, einer Arbeit, welche bislang keine Entsprechung in einem demokratischen Prozeß der Schulentwicklung findet, weil Eltern und SchülerInnen trotz allem im Rahmen der Schulgemeinschaftsausschüsse leider nach wie vor zuwenig demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten haben? – Wenn Sie all das nicht honorieren und weiterentwickeln, dann wird sich das Schulklima weiterhin verschlechtern.

Meine Damen und Herren! Deshalb glauben wir, daß es nicht nur um die aktuelle Auseinandersetzung geht, bei der wir fordern, daß diese beiden Paragraphen zurückgenommen werden, die Kerngegenstand der Auseinandersetzung sind, sondern daß es auch um die Bildungspolitik der letzten Jahre geht, die mitverantwortlich für das jetzige Klima an Österreichs Schulen ist. Unsere Sicherheit und unsere Zukunft für die Schulen besteht nicht in mehr Panzern und Abfangjägern, sondern in sozialer Sicherheit, in mehr Sicherheit und mehr Ausgaben in der Bildung – und nicht Kürzungen! (Beifall bei den Grünen.)

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