Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 115

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema des Dringlichen Antrages hat sich die Frau Bundesministerin gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

15.23

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich begrüße es immer, wenn in diesem Hohen Haus der Bildungsbereich diskutiert wird, denn ich halte Bildung für die ganz wesentliche Grundlage für eine gute Weiterentwicklung unseres Landes.

Allerdings muß eine Bildungsdiskussion geleitet sein von Hausverstand (Beifall bei der ÖVP) und von guten, grundlegenden Kenntnissen über das Bildungswesen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist aber eine massive Kritik an der ÖVP!)

Ich möchte zuerst einmal einige Dinge ins rechte Licht rücken. – Erstens: Die Lehrer und Lehrerinnen werden gesamthaft bezahlt für die gesamthafte Jahresarbeitszeit. Daher bitte ich, endlich einmal die falsche Aussage, daß Lehrer und Lehrerinnen nur für den gehaltenen Unterricht bezahlt werden, ad acta zu legen! Deswegen ist es mir so wichtig, immer wieder zu sagen: Jeder Lehrer und jede Lehrerin arbeitet Vollzeit, genauso wie jeder andere Österreicher auch, nämlich 1 793 Stunden im Jahr. Und ich weise es aufs schärfste zurück, wenn hier behauptet worden ist, daß ich Lehrer und Lehrerinnen als Abkassierer bezeichne. Sie erbringen volle Leistung und verdienen daher ihr volles Gehalt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens zur falschen Aussage, daß es immer weniger Budget und immer mehr zu tun gibt. – Jeder, der hier sitzt und die Budgetdiskussionen offenen Ohres verfolgt, hat gesehen, daß das Unterrichtsbudget in zwei Jahren um 5,5 Milliarden Schilling erhöht wurde. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Klassenschülerzahlen?) Meine Damen und Herren! Ich stelle ganz klar fest: Es gibt derzeit keine Kürzungen an den Schulen. Es gibt Verbesserungen, und zwar nicht ganz unwesentliche Verbesserungen. Und ich stelle weiters ganz klar fest, daß sogar das Budget für die Sachausgaben gesteigert wurde. Wir haben die höchsten Steigerungsraten aller Ressorts. Und wenn dauernd gejammert wird, daß wir zuwenig Dienstposten und zuwenig Werteinheiten haben: Ich darf Ihnen mitteilen, daß von 1995 bis 1999 um 1 000 Dienstposten mehr geschaffen wurden, selbstverständlich für mehr Schüler, die wir nunmehr haben. (Abg. Öllinger: Teilzeitposten!) Hiebei handelt es sich um 1 000 Vollzeitdienstposten; ich rechne nicht in Köpfen, sondern ich rechne in Vollzeitdienstposten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir die Diskussion über Bildung in Ruhe und ohne gegenseitige Beschuldigungen führen sollten. Meine Intention ist es, als Ministerin gute Rahmenbedingungen für die Lehrer und für die Jugend zu schaffen. Daher frage ich mich: Wieso kann dann jemand hier sagen, daß das Schulklima überall schlecht ist? – Wir haben 80 000 Landeslehrer und Landeslehrerinnen, die in den Volksschulen und Hauptschulen, in den Sonderschulen, in den polytechnischen Schulen und in den Berufsschulen mit Engagement und Freude unterrichten. Und selbstverständlich haben die Schüler und Schülerinnen ein Anrecht auf guten Unterricht.

Es zeigt sich jetzt, daß es aufgrund einer Entwicklung, die ich im folgenden gerne erklären möchte, zu unterschiedlichen Auffassungen und zu Mißverständnissen gekommen ist: Im Jahr 1995 wurde im Rahmen von Strukturmaßnahmen mit der Gewerkschaft vereinbart, daß es während der Projektwoche keine Dauermehrdienstleistungen mehr gibt. Früher war es so geregelt, daß ein Lehrer, der Mehrdienstleistungen hatte, diese auch für die Zeit der Projektwoche bekam, hingegen einer, der keine Mehrdienstleistung hatte, aber auch an der Projektwoche teilnahm, diese zu seinem normalen Lohn absolvierte. Dann wurde vereinbart, daß der Leiter der Projektwoche eine Monatsmehrdienstleistung dazu erhält.

In der Folge haben wir dann im Zuge der neuen Abrechnung eine vollkommen neue Betreuerzulage eingeführt, welche sich mit insgesamt 36,7 Millionen Schilling im Budget zu Buche schlägt. Zum ersten Mal erhalten Betreuer auf Projektwochen über die Pauschalgebühr, über die Nächtigungskosten und über den Reisekostenersatz hinaus eine Betreuerzulage.


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