Die Regelungen, die wir voriges Jahr hier im Parlament beschlossen haben, wurden aufgrund von Rechnungshofberichten erarbeitet. Der Rechnungshof hat erstens verlangt, daß die Dauermehrdienstleistungen abgeschafft werden und daß jede tatsächlich erbrachte Überstunde bezahlt wird, daß jede Supplierung, die eine Überstunde ist, bezahlt wird; unentgeltliches Supplieren gibt es nicht mehr. Der Rechnungshof hat zweitens verlangt, daß wir das Maturajahr als verkürztes Schuljahr sehen. – Wir haben diese Forderungen des Rechnungshofes mit den Vertretern der Gewerkschaft diskutiert, wir haben Lösungen gefunden, und diese wurden bei einer Endverhandlung am 8. September 1997 zwischen Staatssekretär Ruttenstorfer und der Spitze der Lehrergewerkschaft paktiert. Ich meine, daß es zu einer demokratischen Kultur gehört, daß man Vereinbarungen für den Zeitraum, für den man sie abgeschlossen hat, auch einhält. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich ist das Gehaltssystem für Lehrer und Lehrerinnen äußerst unübersichtlich. § 61 ist durch viele Novellierungen ... (Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es wurde ein Dringlicher Antrag gestellt. Es ist erwünscht, daß das Regierungsmitglied dazu Stellung nimmt, und ich glaube, das sollten wir ermöglichen und dann darüber diskutieren. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer (fortsetzend): § 61 wurde durch zahlreiche Novellierungen verändert. Natürlich ist es an der Zeit, daß wir zu einem neuen Gehaltsgesetz und zu einem neuen Lehrerdienstrecht kommen.
Im Zuge der Gesamtdiskussion wurden noch weitere Verbesserungen erarbeitet, die hier in diesem Hause am 9. Juli beschlossen wurden, ich erwähne zum Beispiel zusätzliche Arbeitsstunden für EDV. Es stimmt nicht, daß wir für den EDV-Bereich nichts gemacht haben. Es gibt 2 300 zusätzliche Arbeitsstunden für EDV, die sich mit 31 Millionen Schilling zu Buche schlagen. (Abg. Öllinger: Das steht in keiner Relation!) Außerdem haben wir betreffend Schulbibliothekare an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ein Budget von 21 Millionen Schilling beschlossen, und wir haben auch für Beratungslehrer an polytechnischen Schulen etwas beschlossen.
Die Gespräche wurden dann weitergeführt, weil es natürlich immer wieder einige Druckpunkte gibt, und es wurde mit der Gewerkschaft ganz klar und deutlich vereinbart, daß wir Druckpunkte weiterhin besprechen und kurzfristige Maßnahmen treffen, weil das oft auch gar nicht den finanziellen Bereich betrifft. Man ist übereingekommen, daß die Projektwochen längerfristig neu zu bewerten sind und in einer großen Projektarbeitsgruppe ein neues Gehaltssystem und ein neues Lehrerdienstrecht zu erarbeiten sind.
Meine Damen und Herren! Die Situation, die jetzt eingetreten ist, wird von mir in höchstem Maße bedauert. Daher möchte ich auch einen Appell an die Vertreter der Bundeslehrergewerkschaft richten, mit überzogenen Maßnahmen nicht unser gutes Schulklima zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP.)
Weil mir daran liegt, daß wir in weiteren Diskussionen Weiterentwicklungen erarbeiten, habe ich am 25. September die Gewerkschaftsspitzen zu einer Projektarbeitsgruppe eingeladen. Diese Einladung ist von den Gewerkschaftsspitzen angenommen worden, und wir werden zügig weitere Gespräche führen und Überlegungen anstellen, wie Druckpunkte gelöst werden können. Wir werden einen Stufenplan in Richtung Lösung der anstehenden Probleme entwickeln, etwa betreffend Bewertung der Arbeitsleistung der Lehrer bei Projektwochen, generelle Bewertung der Arbeitsleistung der Lehrer in der Gesamtjahresarbeit und Neugestaltung des Lehrer-Dienstrechtes mit dem Gehaltsgesetz. – Das ist die Aufgabe für die Projektgruppe, und ich meine, daß es zu einer guten demokratischen Tradition gehört, daß sich, wenn Gespräche geführt werden und eine Projektgruppe arbeitet, beide Seiten an die Spielregeln halten, daß von seiten der teilnehmenden Gewerkschaft auch die Aktionen eingestellt werden. (Abg. Öllinger: Sie haben sich auch nicht daran gehalten!)
Es ist Sozialpartnertradition, daß bei laufenden Gesprächen keine darüber hinausgehenden Maßnahmen stattfinden. Deshalb werden wir – ich sage das hier ganz klar – das hier im Hohen