18.39
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Kollege! Zuerst eine Vorbemerkung zu Herrn Abgeordneten Öllinger: Ich bin so erzogen worden, daß ich nicht a priori jedem unterstelle, daß er betrügt, unterschlägt oder irgend etwas böswillig tut. Das ist meine Erziehung. Ich werde sie nicht abgeben, nur weil ich in diesem Haus eine Funktion zu repräsentieren habe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Daß ich damit auch im vorliegenden Fall sehr schmerzliche Erfahrungen machen mußte, ist wahrscheinlich mein wirkliches Problem. Aber ich werde trotzdem meine Position nicht ändern, denn es gibt in der Bergbehörde solche und solche. Es gibt welche, die vielleicht nicht das richtige politische Gefühl gehabt haben, und andere, die jetzt halt darunter leiden, daß man Konsequenzen ziehen muß. – Das ist der erste Punkt. (Abg. Dr. Petrovic: Aber das Vertrauen dieses Hauses hatten sie nicht!)
Zweiter Punkt. Zu den Fragen Rechnungshof – Bergbauförderung: Ich möchte Herrn Abgeordneten Hofmann darauf hinweisen, daß mir – und auch dem Hohen Haus – gerade jüngst ein Rechnungshofbericht übermittelt wurde, in dem die Jahre 1992 bis 1997 geprüft wurden und keinerlei Mangel festgestellt wurde. Ich halte das nur fest, weil Sie eine eigene Prüfung haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 1992 bis 1996!) – "1992 bis 1997", steht in meinen Unterlagen. Aber soll es um ein Jahr weniger sein; auch in diesem Fall wird keiner gegen eine Prüfung etwas haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schwere Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das, was mir besonders am Herzen liegt und was heute hier auch Gegenstand von mehreren Anfragen war, ist die Frage: Wann hat der Wirtschaftsminister wovon gewußt? – Ich halte zunächst noch einmal fest, daß am Beginn – das habe ich selber in meiner letzten Erklärung auch gesagt –, was die rechtliche Situation und die Durchführung anlangt, einigermaßen Chaos herrschte. Der zuständige Berghauptmann hat damals keine Verfügung erlassen, die jetzt den Eindruck gewinnen ließe, die Verantwortung dieser ersten Tage wäre nicht beim Betrieb gelegen.
Nach meinem Besuch vor Ort, meinen eigenen Eindrücken und den Interventionen, die andere Kollegen an mich herangetragen haben, habe ich dann die Oberste Bergbehörde veranlaßt, die Verantwortung zu übernehmen. Das war am 21. Juli. Ab diesem Zeitpunkt hatte die Oberste Bergbehörde die Verantwortung für alles im Zusammenhang mit Rettung, Bergung und Vermeidung weiterer Schäden.
Man muß sich vorstellen – lassen Sie mich das auch einmal in dieser Weise sagen –, daß die gesamte männliche Belegschaft von Leoben und die Experten der Obersten Bergbehörde bei der Bergung, in der ersten Intensivphase dieser Wochen, pausenlos im Einsatz waren und keine Möglichkeit sahen, sich in dieser Zeit wie eine Staatsanwaltschaft – entschuldigen Sie – und eine Recherchebehörde bei der Klärung der Ursachen zu betätigen. Sie sind daher in dieser Zeit auch Gerüchten nicht nachgegangen, sondern haben ihre gesamte Kraft in die Rettung und Bergung investiert – und das war aufwendig genug! Das alles werden Sie sicherlich nachvollziehen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich habe von der Berghauptmannschaft Leoben selbst keine Information über die ihr vorliegenden Unterlagen erhalten. Nach Anforderung, das heißt aufgrund einer ausdrücklichen Wiesung von Sektionschef Wüstrich, der am 11. September 1998 die Bergbehörde Leoben ausdrücklich aufgefordert hat, sich endlich jene Unterlagen zu besorgen, über die die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits verfügt hat, hat er diese am 15.9.1998 erhalten, aber es nicht der Mühe wert befunden, mich zu informieren. Ich hätte nichts davon erfahren, wenn Herr Dipl.-Ing. Maier nicht vor Ort gewesen wäre und mir am nächsten Tag dann den Bericht gebracht hätte. Und als ich die Unterlagen sah, habe ich mich zu Wort gemeldet.
Es wird mir von der Opposition nach wie vor nicht geglaubt. Ich habe ohnedies in vielen Dingen den Eindruck: Was immer ich sage, die Vorwürfe kommen gebetsmühlenartig wieder. – Gut. Aber ich habe es wenigstens hier vor allen Abgeordneten nochmals gesagt: Dies ist meine