Wahrnehmung – warum soll ich hier etwas anderes sagen? –, und Sie werden keine Möglichkeit haben, mir etwas anderes zu beweisen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es wurde heute auch zur Frage der Disziplinaranzeige etwas Unrichtiges in den Raum gestellt. Wir hatten bei den Verhandlungen der beiden Regierungsparteien – also Minister plus Klubvertreter – den Eindruck, daß wir rasch zu einem Einvernehmen kommen. Und im Hinblick auf viele Beschwerden von Bundesländern – vor allem auch von Gemeinden und Non Governmental Organisations – haben wir uns darauf geeinigt, ich solle an die Bergbehörden herantreten und ihnen sagen: Erledigt jetzt bitte keine Fälle, wir stehen vor einem Ende, niemand würde es verstehen, wenn ihr jetzt diese Dinge macht. – Niemand, der gegen diese interne Anweisung von mir verstoßen hat, bekommt ein Disziplinarverfahren! Es hat auch keiner eines bekommen, was das Rundschreiben des Sektionschefs betrifft.
Ein Disziplinarverfahren wurde lediglich gegen den Berghauptmann von Leoben eingeleitet, weil er offensichtlich in seinem Verhalten – was die Vorgänge in den Naintscher Mineralwerken betrifft und vor allem in der Frage der Kenntnisnahme und des weiteren Berichts über die mögliche Ursächlichkeit – seiner Wahrnehmungspflicht nicht nachgekommen ist. Darüber entscheidet die Disziplinarbehörde. – Soviel einmal zur Klarstellung.
Ein weiterer Punkt: Ich habe nicht um eine Prüfung durch die Europäische Kommission gebeten. Wir haben eine Direktion der Europäischen Kommission gebeten, uns eine unabhängige Expertenkommission zusammenzustellen, die vor allem die Frage des Vorgehens bei Rettung und Bergung untersucht, die auch dann, wenn das Gutachten von Professor Hollmann vorliegt, die Frage der Ursächlichkeit bewertet und darüber hinaus auch Erhebungen über allfällige Konsequenzen im europäischen Bereich vornimmt. Diese Kommission hat sich gestern konstituiert. Gestern ist der Prüfungsauftrag formuliert worden. Er wurde heute von mir unterschrieben und wird Ihnen in allen Einzelheiten zur Kenntnis gebracht werden.
Nächster Punkt: ILO-Abkommen. Mehr, als ich gestern dazu dargetan habe, kann ich auch heute nicht sagen. Wir werden unsere Position auch schriftlich dokumentieren, damit es schwarz auf weiß vorliegt. Vielleicht bleibt es dann besser haften.
Noch etwas zu dem Satz in unserem Bericht an die Regierung über die Behinderungen der Rettungarbeiten durch Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Ich hatte, nachdem die Retter und Berger mir das auch gesagt haben, subjektiv den Eindruck – das war auch der Inhalt meiner Intervention in den Telefonaten mit dem Herrn Innenminister und dem Herrn Justizminister –, daß sie sich psychisch in ihrer Arbeit dadurch behindert fühlten, daß pausenlos gefilmt wurde und ständig jemand dabeistand. – Erster Punkt.
Nächster Punkt: Es hat einmal die Ankündigung gegeben, daß Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei den bei den Bergungsarbeiten unabkömmlichen Betriebsleiter zu einigen mehrstündigen Einvernahmen abziehen möchte. Das war gerade in der Intensivphase der Bergungsbohrung. Daher habe ich gebeten, davon Abstand zu nehmen, und habe gesagt: Da läuft niemand davon! – Dem wurde auch indirekt Rechnung getragen, und der Bergevorgang wurde dann weiter durchgeführt.
In der Ministerratssitzung wurde mir gesagt, man nimmt die psychologische Befindlichkeit von damals zur Kenntnis, aber es hat durch die Ermittlungen keine Echtzeitbehinderung gegeben. Daher konnte ich diesen Satz im Bericht dann auch fallenlassen. Aber ich wollte jedenfalls meine Kollegen darauf aufmerksam machen, daß es so etwas noch nicht gegeben hat: daß ein Rettungsteam bei jeder seiner Maßnahmen quasi per Film und Observation begleitet wurde. Es war auch die Bitte der Mitarbeiter – sowohl des Bergeteams wie auch anderer –, daß ich das vorbringe.
Weiterer Punkt: Für die Berghauptmannschaft Leoben gab es nur den Markscheider Betriebsleiter Schmidt (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungesetzlich!), weil eine Ersatzmeldung, die – ich glaube, im Jahr 1994 – erfolgte, nicht zur Kenntnis genommen wurde, weil dem Neuen die Qualifikation fehlte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)