Nun hat sich herausgestellt, daß es tatsächlich, realiter nur 50 Millionen Schilling kostet, bezogen auf das ganz Jahr, für alle betroffenen Frauen. Jetzt wird das zurückgenommen und repariert und als Fortschritt verkauft. Ich muß sagen, etwas, was man zuerst verschlechtert hat, nachher zu reparieren, indem man es wieder zurücknimmt, ist zwar ein Fortschritt, aber ein künstlich herbeigeführter Fortschritt auf dem Rücken derer, die in der Zwischenzeit schlechter gestellt waren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Kollegin Reitsamer hat zu diesem Gesetz ausdrücklich gemeint, es wird zwar weiterhin in meinen Augen kein Wohlgefallen finden, aber der Verfassungsgerichtshof wird das Gesetz jetzt lieben. Frau Kollegin Reitsamer! Ich bin in diesem Fall ungern ein Prophet, aber ich bin bereit, moderate Wetten anzunehmen: Auch das wird der Verfassungsgerichtshof wieder aufheben, denn es steht eindeutig, ganz eindeutig im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zwar nicht mehr so plump und vordergründig wie vorher, aber der materielle Regelungsgehalt ist einfach verfassungswidrig. Und der Verfassungsgerichtshof wird sich durch die Beschwörungen der großen Koalition in diesem Fall nicht beeindrucken lassen – er hat Ihnen dies das letzte Mal schon vorgeführt. Wir hoffen das (Beifall beim Liberalen Forum), auch wenn bis dato die Bundesregierung zum Beispiel in der Lage ist, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen, ohne vorher ein Hearing zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hums.)
Ich glaube, in diesem Fall wird Ihnen der Verfassungsgerichtshof unbeeindruckt das Gesetz wiederaufheben. Wir haben es Ihnen auch das letzte Mal prognostiziert, und Sie haben mit derselben Standfestigkeit wie heute gesagt: Das stimmt nicht. Aber dann wurde das Gesetz aufgehoben. Sie haben jetzt hier wieder gesagt: Der Verfassungsgerichtshof wird es nicht aufheben. Ich sage Ihnen: er wird! Ich sage es noch einmal: Ich bin bereit, moderate Wetten anzunehmen. Ich könnte dann den Wettgewinn sozialen Zwecken zukommen lassen, das würde mir Freude machen.
Zum Tagesordnungspunkt 7: Zum Antrag von Kollegin Haller meine ich, es wäre hoch an der Zeit, dieses Thema tatsächlich materiell aufzugreifen, indem zum Beispiel das jetzt mögliche Zwischenverdienstmodell maximal forciert wird, damit es viel mehr Möglichkeiten gibt, Betreuungspflichten und Arbeitswelt durch Teilzeitlösungen zu verbinden und einem der Probleme, das wir im Zusammenhang mit der Karenzierungsfrage vorfinden – gleichgültig, wer die Karenzzeit in Anspruch nimmt –, vorzubeugen: der Falle, den Wiedereinstieg nicht zu schaffen. Das müssen Sie durch einen Ausbau der Zwischenverdienstmodelle erreichen, und das müßte propagiert werden. Derzeit ist es so, daß das in den Händen des AMS liegt. Das AMS ist mit sich selbst und mit seinen eigenen Schwierigkeiten offenbar so beschäftigt, daß es nicht auf die Idee kommt, die Zwischenverdienstmöglichkeiten in der Karenzzeit maximal zu propagieren. Das ist ein Versagen des AMS und, wenn Sie es so wollen, in Konsequenz natürlich auch eine Säumnis von Frau Bundesminister Hostasch – sie plaudert –, die hier eingeladen ist, das AMS herzlich aufzufordern, es solle der Propagierung der Zwischenverdienstmöglichkeiten mehr Aufmerksamkeit schenken.
Das ist geradezu ein Steckenpferd des Liberalen Forums, denn – ich erinnere Sie daran – wir haben, seit wir in dieses Hohe Haus eingezogen sind, immer wieder gefordert, daß man neben dem Bezug von Arbeitslosengeld auch arbeiten können soll.
Jetzt haben Sie das endlich eingeführt – zwar nicht ganz so, wie wir es wollten, aber wenigstens grundsätzlich –, aber jetzt propagiert das niemand! Folglich lebt das nicht, und es bleibt Papier. Nur damit es am Papier steht, dazu hätten wir es nicht gebraucht. Wir brauchen es in der Wirklichkeit des Lebens. Gerade im Fall von Karenznehmerinnen ist es besonders wichtig, weil die Wiedereinstiegsfalle nur so vermieden werden kann. Der Antrag von Kollegin Haller ist zwar möglicherweise gut gemeint, aber er dient nicht dem behaupteten Zweck. Er findet daher nicht unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Zusatzantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.