Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 184

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Steibl vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte in dieser Debatte auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Antrag von Kollegin Madl bezüglich praxisbezogener Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug.

Frau Kollegin Reitsamer hat die Situation bei der Beschlußfassung schon erwähnt, wie sie jetzt besteht, auch mit der neuen Regelung seit 1. Jänner 1998, daß die Möglichkeit besteht, vorübergehend mehr dazuzuverdienen. (Abg. Madl: Und ein kürzeres Karenzgeld in Kauf zu nehmen!) Nach einem einfachen Berechnungsbeispiel werden pro 1 000 S Mehrverdienst 500 S vom Karenzgeld abgezogen. Dadurch bekommen die Karenzgeldbezieherinnen die Möglichkeit, während dieser Zeit auch einmal eine Urlaubsvertretung über zwei Monate hinaus anzunehmen oder auch während saisonaler Spitzenzeiten im Betrieb auszuhelfen. (Abg. Madl: Um den Verlust des Karenzgeldes auszugleichen!) Genau das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Punkt in bezug auf den Wiedereinstieg, den Sie ja so oft genannt haben, aber nicht wirklich ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Ja, ganz genau das soll es heißen!)

Das fördert nämlich ganz konkret den Wiedereinstieg, ist auch wichtig in bezug auf Neuerungen im Betrieb und natürlich – nicht zu vergessen – für die ganz persönlichen Kontakte. Wenn man Ihren Entschließungsantrag anschaut (Abg. Madl: Lesen, nicht anschauen! Lesen! Anschauen hilft nichts!) und nur einmal ganz einfach nachrechnet, so ist, bitte, sobald eine Frau auch nur um 10 S mehr als 61 280 S verdient, das Karenzgeld weg! Das hätte auch Konsequenzen in bezug auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes in diesem Bereich oder auch auf die vorzeitige Alterspension et cetera.

Ich glaube, daß unsere Regelung derzeit die bessere ist. Daß wir noch vieles tun müssen, ist völlig klar – auch in bezug auf den Wiedereinstieg für Frauen. In Zeiten wie diesen ist das notwendig. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß einiges passiert, und man sollte nicht immer nur Kritik anbringen, sondern auch das Positive aufzeigen. Ich denke hier nur daran, was im Zuge des NAP, aber auch, was schon jetzt über das Arbeitsmarktservice an Hilfen angeboten wird: Ich nenne nur Aktivgruppen, Berufsorientierungskurse, Arbeitstraining, Auffrischungs-, Umschulungs- und Weiterbildungskurse, Beratungen zu Unternehmensgründungen und vieles mehr. Auch im öffentlichen Dienst geht man daran, Karenzgeldbezieherinnen während der Karenzzeit einzuladen, sei es jetzt bei Computerkursen oder bei sonstigen der vielen angebotenen Möglichkeiten mitzutun.

An dieser Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen – vielleicht haben Sie kürzlich ein paar Statistiken gelesen –, daß Teilzeitarbeit bei den arbeitenden Frauen zunimmt und in letzter Zeit um 9 Prozent gestiegen ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, worauf wir immer wieder vergessen, nämlich daß Teilzeitarbeit ja bis zum vierten Lebensjahr des Kindes möglich wäre, wenn die Karenz geteilt wird. – All das zu diesem einen Punkt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Frau Kollegin Haller hat gesagt, Herr Bundesminister Bartenstein kupfere bei der FPÖ ab. (Abg. Meisinger: Das ist ja nicht das erste Mal!) Dann hat sie weder davon gehört noch darüber gelesen: Unser Minister hat eine eigene Meinung, und wir in der Regierungspartei haben einen exzellenten Vorschlag gemacht, nämlich Karenzgeld für alle Frauen einzuführen. Uns sind alle Mütter gleich viel wert (Beifall bei der ÖVP), und ich denke, auch die Kinder – denn wenn Frauen Mütter sind, dann haben sie auch Kinder.

Herr Kollege, ich denke, daß nur ein Punkt noch offen ist, und zwar die Erhöhung des Karenzgeldes, und hier ist der Finanzminister gefordert. Wir haben nämlich ein positives Paket in dieser Richtung beschlossen, das heißt Karenzgeld für alle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Erhöhung des Karenzgeldes.

In diesem Zusammenhang muß ich in die Richtung der SPÖ etwas anmerken: Es gab vor kurzem – leider ist Kollegin Mertel nicht anwesend – eine Konferenz der Familienreferenten, der