bereiches zu tun haben. Diese können wohl nur dazu dienen, die echten Ergebnisse zu verwässern. Deshalb meine ich, daß dieser Bericht in weiten Bereichen einfach nicht aussagekräftig ist, auch nicht im Bereich der steigenden Umsätze, die teilweise nur dadurch zustande kommen, daß es Preiserhöhungen gegeben hat. Denn die längst notwendigen Strukturmaßnahmen hat man bis heute nicht in Angriff genommen.
Ein anderer Bereich, Herr Bundesminister: Die Ausgaben für Auslandsreisen sind einwandfrei und stark gestiegen, die Einnahmen fallen jedoch. Dies ist ein Grund dafür, daß es eine eklatante Verschlechterung in der Reiseverkehrsbilanz gibt. Davon spricht man nicht, auch nicht davon, daß sich das auf das Handelsbilanzdefizit gravierend auswirkt, und man bietet auch keine Gegenmaßnahmen an.
Auch im internationalen Bereich hat man von seiten Ihres Ressorts wenig Engagement gezeigt, Herr Bundesminister. Man hat zugesehen, wie die Funktion des Tourismusbeauftragten der EU in der Generaldirektion 23 an einen Griechen vergeben wurde – was unter anderem sicher auch dazu beitragen wird, daß es im Süden Europas weiterhin von der EU geförderte sinnlose Tourismusprojekte geben wird, wie zum Beispiel einen nicht benützbaren riesigen Jachthafen in Sardinien, den ich selber gesehen habe.
Ein großes Sorgenkind, das es in ganz Österreich gibt – das kann auch dieser Bericht nicht verschleiern –, ist der Bereich der Beherbergungs- und Gaststättenbetriebe. Die Auslastung ist sinkend, die Verschuldung hat zugenommen, die Investitionstätigkeit hat sich verlangsamt. Es gibt einen irrsinnig steigenden Kostendruck in diesem Bereich. Und warum? – Natürlich aufgrund falscher politischer Lenkungsmaßnahmen, für die Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Regierung verantwortlich sind. Unter diesen Voraussetzungen muß sich die österreichische Tourismuswirtschaft einem zunehmenden internationalen Wettbewerb stellen!
Abschließend noch eine Bemerkung zur "Österreich-Werbung". Die "Österreich-Werbung" hat eine offensichtlich doch nicht ganz saubere neue Gesellschaft gegründet, die offenbar wirklich nur dazu dient, den Tourismusorganisationen und damit den schon stark geschädigten Tourismusbetrieben – den Tourismusbetrieben, die diesem Kostendruck bald nicht mehr standhalten können, Herr Kollege Maitz – weiter Geld aus der Tasche zu ziehen: durch den Promillesatz, den sie zahlen müssen, durch die Kammerumlagen, durch die Tourismusbeiträge, durch die immer breiter werdenden Werbebeiträge in der "Österreich-Werbung", bei den Landeswerbungen. Diesbezüglich werden aber keine Lösungen angeboten.
Ich sage Ihnen zum Abschluß folgendes, Herr Bundesminister: Eigentlich müßte man jedem Unternehmer in Österreich, der in diesem Bereich noch tätig ist, eine Medaille für Verdienste um die Republik Österreich umhängen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unter diesen Rahmenbedingungen ist eine richtige und effiziente Tourismuswirtschaft einfach nicht mehr möglich. Ich fordere Sie wirklich auf, endlich Strukturmaßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.05
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus, man müßte zu den Ausführungen von Abgeordnetem Haider vielleicht noch eines festhalten: Die Märchenstunde mit dem Traummännlein beginnt erst um 19 Uhr, und wir wissen, was wir von diesen Geschichten zu halten haben: Sie sind schlichtweg nicht wahr. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, um mit allem Nachdruck den Vergleich zurückzuweisen, in dem Sie, Herr Abgeordneter Haider, Arbeitsinspektoren mit Politkommissaren verglichen haben. Das ist ein absolut unzulässiger Vergleich. Sie wissen ganz genau, warum Arbeitsinspektoren notwendig sind. Lesen Sie die Berichte über Unfälle im Arbeitnehmerbereich, dann wissen Sie, welche Arbeiten diesbezüglich noch notwendig sein werden.