Meine Damen und Herren! Der Punkt ist: Sie stehen jetzt wie ein Obelisk da und sehen, was Sie angerichtet haben. Sie haben Tätigkeiten in diesem Lande durch eine Summe von Gesetzen so verteuert – jedes dieser einzelnen Gesetze hat eine gute Begründung gehabt, gar keine Frage, und man muß diese Gesetze natürlich einhalten, sonst gibt man sich ja selbst auf –, daß die Leistungen so teuer geworden sind, daß sich die österreichische Bevölkerung ebendiese nicht mehr leisten kann.
Was passiert daher jetzt? – Herr Koppler, Sie wollten wissen, was jetzt passiert. Jetzt kommt die Do-it-yourself-Gesellschaft. Jede Baufirma hat heute bereits ihren eigenen Abholmarkt, wo selbstverständlich "do it yourself" gemacht wird. Ihre Unterscheidung zwischen Schwarzarbeit und Nicht-Schwarzarbeit, zwischen Nachbarschaftshilfe und Nicht-Nachbarschaftshilfe, Frau Bundesminister, wie Sie aufgrund unserer Anfrage geantwortet haben, entbehrt ja nicht einer gewissen Komik. Ja selbstverständlich wird bei der Nachbarschaftshilfe gezahlt! Na ganz klar ist es so, daß alle zusammenkommen! Selbstverständlich bekommt der eine 150 S, und selbstverständlich bekommen Sie die Mehrwertsteuer auf den Wareneinsatz eines Ziegels – nicht aber auf den Ziegel mit all den Lohnkosten, die Sie aufgeschlagen haben, und all den Nebenkosten, die noch darauf sind. Das heißt, die Gesellschaft kann sich die Dienstleistung, die offiziell angeboten wird, nicht mehr leisten. Das Beispiel des Haarschneidens vom Kollegen Kier – das werde ich nicht gebrauchen, wie Sie verstehen – war ja wohl trefflich. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Wenn Sie heute das Schwarzarbeitsgesetz beschließen, müssen Sie sich folgendes fragen: Haben Sie wirklich die Stirn, zusätzlich zu Ihrer Überreglementierung dieser Gesellschaft, zu Ihrem zu teuren und daher zu dicken Staat – zu einem starken und schlanken haben wir uns immer bekannt –, jetzt auch noch die "Polizeimaschine" draufzusetzen? – Überlegen Sie doch einmal, was Sie falsch gemacht haben, Herr Dietachmayr! Gehen Sie doch nicht immer her und deuten Sie nicht mit dem dicken Finger auf die anderen, die Ihnen nicht passen! Denken Sie einmal nach, welche Gesetze Sie, Herr Dietachmayr, hier im Parlament vorangetrieben und beschlossen haben! Und denken Sie darüber nach, welche Kostenauswirkungen diese Gesetze hatten!
Ich habe hier vor kurzem einen Antrag über ein Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz eingebracht; "vor kurzem" heißt vor 16 Monaten. Vor kurzem, das heißt vor neun Monaten, gab es zu diesem Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz eine erste Lesung, und wirklich kürzlich erfolgte das "Parken" dieses Antrags in irgendeinem tiefen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses, um ihn nicht behandeln zu müssen.
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich überlegen, was Ihre Gesetze diesem Lande kosten. Dann werden Sie verstehen, warum es immer mehr Schwarzarbeit gibt. Mit der Polizei dagegen loszugehen, das ist die eine Seite und dient zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, aber Maßnahmen zu setzen, damit Schwarzarbeit nicht mehr geleistet werden muß, damit sie nicht mehr vorkommen muß, das wäre Ihre wirkliche Aufgabe. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Das war aber kein Ansatz! – Abg. Schwemlein: Ich bin enttäuscht von dir! Ich bin enttäuscht!)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Kaufmann das Wort. (Abg. Haigermoser: Die Uhr läuft schon! Wie beim Eishockey!) Das heißt nicht, daß ich die Bemerkung des Abgeordneten Peter, die Rede der Frau Ministerin sei ein "Schmarren", akzeptiere. So kann man vielleicht in Ihrem Klub reden, aber nicht im Plenum! Das hat mich wirklich geärgert.Bitte, Herr Abgeordneter Kaufmann.
15.55
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter, Sie können hier noch so laut schreien und sich besonders künstlich empören. Diese Anfrage ist wirklich schwach formuliert. Ihre Argumentation stimmt in Wirklichkeit hinten und vorne nicht, und Sie machen überhaupt keinen einzigen Vorschlag zum Thema Schwarzarbeit selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: Lesen!)