Erster Punkt: Ihre Grundannahme, daß es dort, wo es mehr Regelungen gibt, auch mehr Schwarzarbeit gibt, ist ganz einfach falsch. Das zeigt ein ganz einfacher internationaler Vergleich: 15 Jahre Deregulierung in England unter Margaret Thatcher haben die Schwarzarbeit nicht minimiert, sondern erhöht und auf einen Stand gebracht, der etwa doppelt so hoch wie jener in Österreich ist. Länder wie Italien, Griechenland et cetera liegen bei der Schwarzarbeit vor Österreich. Ihre Argumentation ist also in dieser Weise überhaupt nicht schlüssig.
Zweiter Punkt: Ihre Dringliche Anfrage scheint mir überhaupt sonderbar zu sein. Dieses Schwarzarbeitsgesetz kommt ja ohnehin ins Hohe Haus, und Sie können dann im Ausschuß und im Plenum lange darüber diskutieren. Sie wehren sich immer wieder dagegen, daß im Vorfeld, zum Beispiel bei den Sozialpartnern, Regelungen diskutiert und getroffen werden. Aber jetzt versuchen Sie selbst, noch vor einem Regierungsbeschluß hier Einfluß zu nehmen. Also das paßt überhaupt nicht zusammen und widerspricht Ihrer eigenen Argumentation. (Abg. Dr. Kier: Das kriegen wir dann 5 Minuten vor Sitzungsbeginn!)
Herr Abgeordneter Kier! Sie haben selbst gesagt, Schwarzarbeit ist ein schlimmes Delikt. Sie führen auch mehrere Gründe an: Wettbewerbsverzerrung, Gefährdung des Rechtsstaates, eklatante Ausfälle an Sozialversicherungsgeldern et cetera. – Was Ihnen und Ihrer Partei überhaupt nicht einfällt, obwohl die Aufzählung stimmt, die Sie gemacht haben, ist, daß Sie zum Beispiel hinzufügen, Schwarzarbeit führt auch dazu, daß ein einzelner Arbeitnehmer in seinen individuellen Rechten besonders eingeschränkt wird. Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Das führt dazu, daß Arbeitsrechte nicht anerkannt werden, das führt dazu, daß jemand individuell um seine zukünftigen Sozialversicherungsansprüche gebracht wird. Auch das ist bei Ihnen überhaupt kein Thema. (Abg. Mag. Peter: Das bestreitet niemand!) – Das führen Sie aber nicht an, und das kommt auch in Ihrer Anfrage nicht vor.
Lohndumping ist Ihnen wohl überhaupt kein Begriff. Daß Schwarzarbeit auch zu Lohndumping führt, ist bei Ihnen ... (Abg. Haigermoser: ... Osterweiterung!) – Das werden wir noch oft genug diskutieren, Sie kennen meine Haltung dazu. – Daß Schwarzarbeit auch zu Lohndumping führt, ist bei Ihnen überhaupt kein Thema. Aber wenn es um Arbeitnehmer geht, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, als daß die Zahl der Krankenstände angeblich steigt. In Wirklichkeit sinkt derzeit die Zahl der Krankenstände, und zwar nicht deswegen, weil die Leute soviel gesünder sind, sondern deswegen, weil die Arbeitsbedingungen härter werden.
Wenn es aber um Nachbarschaftshilfe geht, sehen Sie die Dinge anders. Sie sympathisieren eher mit dem Unternehmer, und Ihnen tut eher der Unternehmer leid, der Ihrer Meinung nach dazu gezwungen ist, illegal Personen zu beschäftigen. Bei der Nachbarschaftshilfe hingegen regen Sie sich mehr auf, obwohl uns allen klar sein muß, daß ohne Nachbarschaftshilfe viele Häuser in Österreich nicht stehen würden und viele Wohnungen nicht renoviert würden. Der Student zum Beispiel, der jemandem Nachhilfe gibt, beim Studium hilft, ist wirklich nicht das Problem, um das es dabei geht.
Uns geht es vor allem darum, illegale Beschäftigung, die im Rahmen von Unternehmungen, von Gewerbebetrieben, durchgeführt wird, zu bekämpfen. Das ist eindeutig auch das Hauptproblem. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben natürlich wieder viel über Lohnnebenkosten geredet, erwähnten jedoch nicht, daß der Herr Finanzminister schon mehrmals gesagt hat, daß es Ziel der Regierung und auch Ziel der kommenden Steuerreform sei, die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitskosten zu senken.
Sie reden zwar dauernd über Lohnnebenkosten, aber ich frage mich, wo Sie wirklich den großen Schnitt machen wollen.
Etwa 30 Prozent der sogenannten Lohnnebenkosten laut Rechnung der Unternehmer, die insgesamt auf über 100 Prozent kommen, sind Entlohnungen für Zeiten wie zum Beispiel Urlaub, Krankenstand, Feiertage, Arztbesuch und Behördenwege. Wollen Sie davon etwas wegnehmen? Wollen Sie solche Zeiten weiter bezahlen oder nicht? Darum wird in Zukunft die Diskussion gehen.