Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 209

kamentenpreisen – das wurde schon ausgeführt – nach wie vor Handlungsmöglichkeiten hat, und die Bemühungen des Sozialministeriums und der Sozialversicherung haben bis jetzt gut gegriffen. Die Anstrengungen betreffend weitere Preissenkungen müssen mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Dieses Anliegen ist umso wichtiger, als man weiß, daß die Medikamentenkosten bei den Krankenversicherungen derzeit zweistellige Zuwachsraten pro Jahr aufweisen.

Der Medikamentenpreis, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird aber nur ein Ansatzpunkt sein können. Ein ganz wesentlicher Grund für das ungebremste Ansteigen der Ausgaben für Medikamente liegt im Ersatz preisgünstiger Artikel durch entsprechende teure Artikel. Nun ist es zwar in Einzelfällen erklärbar, daß neuere, eben erst auf den Markt gekommene Artikel teurer sind als bereits etablierte. Diese Strukturverschiebung kann aber keine Einbahnstraße sein. Auch im Gesundheitswesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen Einsparungspotentiale genutzt werden. Die Devise im Gesundheitswesen muß Einsparung heißen, nicht Rationalisierung medizinischer Leistungen zu Lasten der Patienten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Appell richtet sich vor allem an jene, die für die Verschreibung von Medikamenten verantwortlich sind. Ich glaube, alle müssen ihren Teil dazu beitragen, daß unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen funktionsfähig bleibt. Wir sollten unserer sozialen Krankenversicherung jene Instrumente in die Hand geben, die sie benötigt, damit folgende Ziele erreicht werden:

Bedürfnisorientierung: Jeder Patient bekommt nach dem letzten Stand der Medizin jene medizinischen Artikel, die er aufgrund seines Gesundheitszustandes braucht. Die notwendigen Artikel müssen möglichst kostengünstig bezogen werden. Das Finanzrisiko darf nicht dem Patienten aufgebürdet werden. Die Krankenversicherung muß das Preisrisiko bei der Bezahlung medizinischer Leistungen tragen. Im Gesundheitswesen muß die soziale Krankenversicherung in der Lage sein, zum Wohle der Patienten und der Versicherten aufzutreten. Daß uns das aus sozialdemokratischer Sicht besonders am Herzen liegt, brauche ich wirklich nicht zu betonen, denn das ist hinlänglich bekannt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der sozialen Krankenversicherung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium sehr herzlich danken sowie auch dem Rechnungshof meinen herzlichsten Dank aussprechen. – Herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich mich dem auf der Tagesordnung stehenden Bericht zuwende, möchte ich auf eine Frage der Frau Abgeordneten Motter eingehen, die sich nicht unmittelbar mit dem Sonderbericht befaßt, sondern ganz allgemein Berichte oder Rohberichte des Rechnungshofes zum Gegenstand hat.

Frau Abgeordnete! Sie haben gefragt, woher der Rohbericht, der heute in der Zeitung gestanden ist, stammt. Ich nehme an, Sie meinen denselben Bericht, den ich in einer Zeitung gesehen habe, und möchte diesbezüglich festhalten: Es handelt sich dabei natürlich nicht um den Rohbericht des Rechnungshofes, sondern nur um einige Anmerkungen aus diesem Bericht. Und ich kann Ihnen sagen, daß für uns aus der Art und Weise, wie diese Zeitungsmeldung gehalten ist, klar ersichtlich ist, daß dieser Bericht aus dem betreffenden Ministerium stammt und daß die diesbezüglichen Nachrichten, die der Zeitung zugegangen sind, nicht vom Rechnungshof kommen.

Sie haben in diesem Zusammenhang betreffend Rohberichte des weiteren die Meinung vertreten, daß diese schärfer formuliert seien als die Berichte, die dann in den Nationalrat kommen. Frau Abgeordnete! Sie werden mir jeden diesbezüglichen Beweis schuldig bleiben müssen, dann das ist einfach nicht richtig. Tatsache ist allerdings, daß die sogenannten Rohberichte, die