Statement des Herrn Finanzministers eingehen (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), der meinte, die Freiheitliche Partei hätte zugunsten der Riegerbank interveniert.
Herr Bundesminister! Man braucht nur unsere Unterlagen genau nachzulesen, und wenn Sie zitieren, dann möchte ich auch etwas zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Ja, Herr Kollege, das können Sie nachher sagen, ich habe nicht so viel Zeit für diesen Schmus. Hören Sie mir lieber zu!
Herr Bundesminister! Wir haben für Sie zitiert, was Höchstgerichte festgestellt haben, und das muß man einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und da Sie es nicht verlesen haben, lese ich es Ihnen vor:
"Es darf daher nicht überraschen, daß alle drei Instanzen, das Erstgericht am 11. Jänner 1994, das Berufungsgericht am 21. November 1994 und das Höchstgericht am 17. Oktober 1995, übereinstimmend feststellten, daß der Riegerbank durch den schuldhaft rechtswidrig zustande gekommenen Bescheid der OeNB die Möglichkeit entzogen wurde, aus dem Devisenhandel Gewinne zu erzielen."
Begründet wurde dieses Urteil damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie wirklich davon überzeugt? Glauben Sie das wirklich?) – Hören Sie einmal zu, Herr Kollege! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Nein, Sie wollen nicht zuhören! (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so nervös?) Sie wollen nicht zuhören, das ist das Problem. (Abg. Dr. Khol: Sprechen Sie zu uns!)
Begründet wurde dieses Urteil damit, daß das festgestellte Gesamtverhalten der Organe der OeNB als nicht mehr vertretbar beurteilt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das steht drin, Herr Bundesminister! Das haben Sie nicht verlesen, und das wollen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, obwohl so viele Personen von Ihnen involviert sind, nicht zur Kenntnis nehmen. Selbst die ÖVP wirft Ihnen diesbezüglich einen kleinen Prügel hin und spricht von mindestens sechs Personen, die auf SPÖ-Seite in diesen Skandal verwickelt waren.
Aber kommen wir auf die anderen Punkte zurück. Herr Kollege Lukesch! Die österreichischen Anleger sind verunsichert, das ist das Problem. 59 Prozent der Österreicher glauben, daß die Sparer und Anleger durch die Affäre der bankrotten Riegerbank zu keinem Geld kommen werden. Das ist die neueste Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, aber der Herr Finanzminister stellt sich her und sagt: Ja, mehr konnte man eigentlich nicht machen. (Abg. Dr. Krüger: Er lobt die Bankenaufsicht sogar!) – Ja, er lobt die Bankenaufsicht.
Herr Bundesminister! Das ist mir zu wenig! Mit Verlaub gesagt, Herr Bundesminister, das kann es wohl nicht sein. Wenn es so war, Herr Bundesminister (Abg. Koppler: Tust dir schon hart, Firlinger!), daß Sie bereits im Jahr 1994 die Weichen gestellt haben, damit dieser umfangreiche Prüfungsmechanismus in Gang gesetzt werden konnte, dann frage ich mich: Warum hat die Aufsicht erst frühestens Ende 1997 eingesetzt, warum nicht früher? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie das Instrument schon 1994 eingesetzt haben, warum wurde dann erst 1997 leicht und 1998 mit Akribie geprüft? – Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Dr. Haider: Zehn Jahre falsch bilanziert!)
Es geht mir auch noch um etwas anderes: Die Wirtschaftsjournalistin Bettina Schragl, die nicht irgendein Wald- und Wiesenblatt vertritt, sondern immerhin eine angesehene Wirtschaftszeitung, hat dieses Problem ganz zutreffend umschrieben. Sie hat gesagt: Wolfgang Rieger war auch ein Banker, gegen den das Finanzministerium im Sommer Anzeige wegen Verdachtsmomenten bei der begebenen Anleihe eingebracht hat und der trotzdem weiter am Markt nach Kapital für seine Bank suchen durfte. – Das ist das Kernproblem! Denn daraus resultiert, daß jetzt wahrscheinlich eine zweite Bank vor die Hunde geht und die Anleger Sturm bei der Einlagensicherung laufen, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Wertpapierdispositionen herausbekommen. – Dabei handelt es sich immerhin um Milliardenbeträge.