So einfach kann man sich das jetzt nicht machen. Es wurden Versäumnisse begangen, und alles dreht sich plötzlich im Kreis. Die Bankenaufsicht sagt: Ja, wir haben eigentlich lange Zeit nichts vorgefunden. Die Oesterreichische Nationalbank, vertreten durch Herrn Wala, sagt im Radio: Ich habe nicht prüfen dürfen. Herr Androsch sagt (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nichts gesehen!): Ich habe keine ausgelackten Zahlen festgestellt. So dreht sich das im Kreis, und die Bankenaufsicht beruft sich wieder darauf, daß es einen Wirtschaftsprüfer gegeben hat.
Das Karussell geht nie zu Ende. (Abg. Mag. Stadler: Der war an der Bank beteiligt!) Ja, der war auch noch mit ein paar Prozentlein an der Bank beteiligt, nur mit ein paar Prozenterln. Niemand hat es der Mühe wert gefunden, sofort weil Gefahr im Verzug ist zu intervenieren.
Herr Bundesminister! Da können Sie mir nicht erzählen, daß das System tätig war und gewerkt hat. Es hat schon gewerkt, aber zu langsam und zu oberflächlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Haider: ... die kleinen Sparer und die kleinen Anleger!)
Dann wäre noch interessant, Herr Bundesminister, folgendes zu wissen: Es gibt einen Herrn Topolanek, der jetzt eine Firma betreibt, die Euro-Invest heißt. Dieser hat seinerzeit die Aktien an der EffektInvest auf den Markt gebracht und hat jetzt anscheinend ein Nominale in der Höhe von 81 Millionen Schilling um den Preis von 1 Million Schilling bekommen. Das ist Mitte Oktober in letzter Minute geschehen. Jetzt prüfen Ihre Organe, und Sie sagen: Das ist ein laufendes Verfahren, ich kann nicht eingreifen das war sinngemäß Ihre Aussage , ich kann nichts sagen. Da geht es aber um etwas, da geht es nämlich darum, wie auch die Republik dazu beitragen kann, daß die Konkursquote höher und der Anleger entsprechend bessergestellt wird. Darum geht es, und da haben Sie sehr wohl die Pflicht einzugreifen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Viele Fragen bleiben offen, viele Fragen wurden nicht behandelt, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Haider: Nur die Kleinen und Betroffenen wie bei der BHI-Bank!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß es Ihr Ministerium ist, das die Aufsicht hat, und bitte nehmen Sie auch die jetzt von wirklich kompetenter Seite geäußerten Vorschläge, wie man diese allumfassende Kapitalmarktaufsicht inszenieren und institutionalisieren kann, ernst. Sorgen Sie aber auch dafür, daß ein Herr Sellitsch nicht sagen kann, die Versicherungen sollen nicht in die "Allfinanzaufsicht" eingebunden werden, denn die hätten immer ihr Bestes gemacht.
Dazu müßten jetzt alle ja sagen, denn sonst wird eine Kapitalmarktaufsicht in diesem Lande nicht funktionieren, und das wäre schlecht für den Finanzplatz Österreich. Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Bitte.15.57
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Sie wissen, wir sind manchmal sehr kritisch gegenüber Ihren Anfragen, aber heute möchte ich Ihnen meinen Respekt ausdrücken. (Abg. Haigermoser: Das ist gefährlich, bitte!) Sie haben mit Herrn Abgeordneten Trattner tatsächlich den richtigen Mann für diese Anfrage gefunden (Beifall bei der ÖVP), denn niemand in diesem Haus kennt Herrn Rieger so gut wie Herr Abgeordneter Trattner. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schließlich hat sich Herr Trattner mit Herrn Rieger oft genug getroffen. Wie das Journal "Format" beschreibt, haben Sie sich unter dem wohlwollenden Auge des Nachtklubkönigs Bachheimer in einer Bar mit dem schönen Namen "Claire-Bar" getroffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Trattner, ich darf Sie zitieren: Trattner wörtlich: "Ich habe Wolfi mit einigen Kollegen aus dem Parlamentsklub in der Claire nur privat getroffen." Dazu kann ich nur sagen: Viel Vergnügen, Herr Trattner! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. Weitere lebhafte Zwischenrufe. Abg. Mag. Stadler: Schweinsbraten mit Spinat haben sie gegessen!) Waren Sie auch dabei? Offensichtlich! Herr Stadler war auch dabei, er weiß all das.