Dr. Androsch bereits bekannt war, daß die Bankenaufsicht den Rücktritt des Vorstandes verlangt hat. Es war bekannt, daß zu diesem Zeitpunkt die Nationalbank die Riegerbank bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat wegen 24,5 Millionen Schilling Eventualverpflichtungen, die nicht in der Bilanz aufgeschienen sind. Das war also bekannt.
Das heißt, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Aufsichtsräte handeln müssen, aber das haben sie nicht getan. Nun ist es in Österreich üblich, daß eigentlich noch nie Aufsichtsräte zur Verantwortung gezogen wurden und daß man sich daher immer in der Sicherheit wiegt, es passiert ohnehin nichts. Denn das ist nicht üblich. Der Aufsichtsrat muß sich ja auf die Informationen des Vorstandes verlassen können. Er muß sich auf den Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers verlassen können. Dennoch kann es aber nicht so sein, daß die Aufsichtsräte angesichts einer solchen Situation – Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Forderung nach Rücktritt des Vorstandes – einfach zur Tagesordnung übergehen, den Rücktritt des Aufsichtsratspräsidenten zur Kenntnis nehmen, und weiter geschieht nichts.
Was hinsichtlich der Konsequenzen, auch im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht, noch geschehen muß, ist nicht nur die Frage einer neuerlichen Reorganisation, sondern im wesentlichen die Frage des raschen Zusammenwirkens mit der Justiz. Denn es ist unglaublich, daß man in der Justiz nicht in der Lage war, auf die verschiedenen Verdachtsmomente und Anzeigen so schnell zu reagieren, wie die Zivilprozesse vor den Gerichten zugunsten der Riegerbank entschieden wurden.
Ich möchte Herrn Professor Van der Bellen hier beipflichten: Die einzige, die wirklich von Haus aus versucht hat, etwas zu tun, war die Nationalbank. Denn die Nationalbank – wie sagten Sie in Ihrer Anfrage? – hat kein Vertrauen zur Riegerbank gehabt.
Herr Kollege Stadler! Ich glaube, es ist ein Problem, das in diesem Fall Sie trifft, aber es trifft sicher auch uns und andere – das möchte ich nicht bestreiten –, daß man viel zu leicht geneigt ist, einer Intervention nachzugeben, die vordergründig berechtigt erscheint, daß man aber damit, bitte, in Wirklichkeit natürlich etwas Bestimmtes bewirkt. Wenn Sie also mit dem Dringlichen Antrag durchgekommen wären, hätte das, wie Professor Van der Bellen zu Recht bemerkt hat, den Schaden gewaltig vergrößert.
Der Pawlowsche Reflex: Nationalbank, da muß man "drauf", weil sie an sich auch ein Lieblingskind anderer Attacken ist, ohne zu prüfen, ob das Anliegen überhaupt schutzwürdig ist, ob nicht die Nationalbank recht gehandelt hat, ob das, was man ihr vorwirft, nämlich daß sie keine Gelegenheit ausläßt, um die Vertrauenswürdigkeit der Riegerbank in Zweifel zu ziehen, richtig war oder nicht ... (Abg. Mag. Stadler: Es war Rechtens!) – Sie haben ja nicht zugehört. Ich habe vorhin gesagt: Eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörde, der Bankenaufsicht mit der Justiz ist notwendig, damit die Strafjustiz schneller arbeitet. Dann wären nämlich nicht alle Instanzen im Zivilverfahren positiv ausgegangen und man müßte nicht jetzt erst versuchen, diese Urteile noch zu revidieren. Das wäre durch ein schnelleres Verfahren in der Strafjustiz sicher verhindert worden.
Ich glaube, wir müssen erkennen, daß die Nationalbank eigentlich mehrfach wesentlich dazu beigetragen hat, daß letzten Endes die Sache ins Rollen gekommen ist. Sie hat eine Anzeige bezüglich der nicht in der Bilanz aufscheinenden Eventualverpflichtungen gemacht, und sie hat darauf hingewiesen, daß 500 Millionen Schilling auf ausländische Banken verlagert wurden. Sie hat letzten Endes mit der Verweigerung und dem Kleinkrieg gegen die Genehmigung der Devisenhandelskonzession verhindert, daß es noch zu einem wesentlich größeren Schaden gekommen ist.
Ich bin der Meinung, wir wären allesamt gut beraten, wenn wir aus dieser Situation die positiven Konsequenzen zögen, und zwar Konsequenzen, die verhindern sollen, daß der Bankenplatz Wien noch einmal ins öffentliche Gerede kommt und daß Kleinanleger um ihre Gelder bangen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.23