Ich wünsche mir, daß die Österreichische Volkspartei endlich in die Bundesregierung kommt, damit sie all das umsetzen kann, was Sie seit Jahren fordern, Herr Kollege Wurmitzer. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schön vorgetragen, aber leider das Thema verfehlt.
Kollege Wurmitzer! Sie wollen die Komplizen ausfindig machen. Da wird im Nachtclub nachgeforscht, wer sich mit Herrn Rieger beim Knödelessen oder beim Biertrinken zusammengesetzt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Lukesch.) – Ja, wir werden Ihnen genau mitteilen, was getrunken, was konsumiert und was versteuert wurde, meine Damen und Herren. Nur erklären Sie mir, wer die anderen Komplizen sind.
Herr Türke, ist das ein Freiheitlicher oder ist das ein Schwarzer? (Abg. Schwarzenberger: Ein Freiheitlicher!) – Ein Freiheitlicher, sagt der Oberpräsident der Landwirte. Staribacher, ist das ein Freiheitlicher? Der "erfolgreichste" Finanzminister dieser Republik, er war noch erfolgreicher als der derzeitige Finanzminister, er hat nämlich nie ein Budget zustande gebracht und hat damit der Volkswirtschaft dieses Landes viel Schaden erspart. Ist das ein Freiheitlicher? (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Roter!) Oder Herr Fuhrmann, der Rieger die Konzession verschafft hat. Ist das ein Freiheitlicher? Gestern hat Kollege Van der Bellen gesagt: Ein Würstelstand, bei dem man "Bank" draufschreiben durfte. Wer hat das beantragt? – Der Herr Fuhrmann. Ist das ein Freiheitlicher, Herr Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: Ein Roter!) – Ein Roter ist das. Wir sind aber nicht rot. Jetzt haben wir es zum ersten Mal, Zeuge Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und der Herr Androsch, ist das ein Freiheitlicher, Herr Schwarzenberger? – Ein Roter ist er! (Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat den Androsch als seinen Wirtschaftsminister angekündigt!)
Herr Schwarzenberger, weil Sie so auskunftsfreudig sind: Der Herr Steiner, wer ist das? Ist das ein Freiheitlicher? – Das war derjenige, der Herrn Rieger zur Flucht verholfen hat. Das ist der Bruder des Kanzleipartners der Kanzlei Fuhrmann. Ist das ein Freiheitlicher, Herr Schwarzenberger? – Sie wissen es nicht, aber Sie behaupten es einfach – so sagt es jedenfalls Herr Wurmitzer. Und Frau Campregher, ist die eine Freiheitliche? (Abg. Haigermoser: LIF!) – Beim LIF ist sie, meine Damen und Herren! Dort hat sie ja fleißig hineingecasht und wäre gerne Spitzenkandidatin in Oberösterreich geworden. Sie hat sich nur nicht durchgesetzt, weil dort die Funktionärsklüngel zu hart und nicht mit Geld zu kaufen waren. So spielen sich die Dinge ab!
Meine Damen und Herren, hören Sie doch mit der Heuchelei auf! Wenn sich eine Partei dieses Hauses – und auch Sie, Herr Minister, haben sich da besonders hervorgetan – auf den OGH, auf das Oberlandesgericht Wien, auf das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien beruft, dann ist das Ihrer Ansicht nach eine Komplizenschaft mit Herrn Rieger. Das ist die Höhe, meine Damen und Herren! Die Gerichte dieses Landes, wenn sie ein Urteil fällen – und das gleich dreimal hintereinander im Instanzenweg –, sind dann die Komplizen des Herrn Rieger. Packen Sie das zusammen, Herr Minister! Packen Sie das zusammen! Damit können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben mutwillig Kleinanleger geschädigt. Sie haben diese Kleinanleger geschädigt – und nur um die geht es mir –, indem Sie säumig waren. Das ist nicht, wie Kollege Maier gemeint hat, ein Problem des Bankgeheimnisses, sondern das ist ein Problem der Untätigkeit, ein Problem der Ignoranz, ein Problem der Indolenz. Und diese sind nahezu sämtlich in Ihrem Ministerium angesiedelt, Herr Finanzminister! (Abg. Schwemlein: Und die Redezeit ist aus!)
Meine Damen und Herren! Die nächste Ignoranz, Indolenz und Untätigkeit ist natürlich beim Herrn Justizminister zu finden. Aber glauben Sie mir, der Justizminister wird uns auch noch von der Regierungsbank aus Rede und Antwort stehen müssen. Denn daß bei 16 Anzeigen – und ein paar davon haben Sie ja selber zugegeben – nichts geschieht in der Justiz, ist ja wohl einmalig. Das nenne ich Ignoranz! Das nenne ich Rechtsstaatverweigerung! Das haben aber Sie, die Bundesregierung, zu verantworten, nicht wir Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen Herr Rieger über Ihre parteinahen Zeitungen wie die Zeitschrift "NEWS" – ein sozialistisches Parteiblatt, das nur von Ihnen lebt ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, ich korrigiere mich, sie lebt auch von der FPÖ, denn wenn es die FPÖ